Beschlossen: Neues Strukturmodell für Asse 2 Begleitgruppe

13. November 2017 von
Die Umstrukturierung der Asse 2 Begleitgruppe ist beschlossene Sache. Fotos: Marian Hackert
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Wolfenbüttel. Der Strukturvorschlag für eine Weiterentwicklung und Fortsetzung der Asse 2 Begleitgruppe wurde in der heutigen Kreistagssitzung beschlossen. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung und eine klare Verteilung der Rollen und Verantwortlichkeiten vor. Dem Beschluss gingen heftige Diskussionen voraus.

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Mit dem Beschluss der Neustrukturierung der Asse 2 Begleitgruppe wird ein neues Kapitel in einem langen und für beide Seiten unbefriedigenden Prozess aufgeschlagen. Die Fraktionen stimmten dem Strukturvorschlag der Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Elm-Asse und Sickte, des Bürgermeisters der Stadt Wolfenbüttel sowie der Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel mit großer Mehrheit zu. Lediglich Hilmar Nagel (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte gegen den Vorschlag, die Mitglieder der AfD enthielten sich. Nagels Antrag, um eine Vertagung der Entscheidung wurde einstimmig abgelehnt.

Wesentliche Elemente des Strukturmodells

Fand deutliche Worte: FDP-Vorsitzender Björn Försterling.

So sei man sich einig, dass der Begleitprozess einen gemeinsamen „Runden Tisch“ als Diskursforum brauche, der seinen Namen auch verdiene. Als einen bedeutenden Einschnitt in den gesamten Asse-Prozess, bezeichnete der FDP-Vorsitzende Björn Försterling den Strukturvorschlag. Man sei an diesen Punkt geraten, weil erwachsene Menschen nicht mehr in der Lage waren miteinander zu reden, da würde es auch nicht helfen ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen, so Försterling weiter. Die A2B soll nun der gemeinsame „Runde Tisch“, an dem alle Beteiligten offen und transparent diskutieren sein. Gleichzeitig sollen auch die Rollen und Verantwortlichkeiten der regionalen Vertreterinnen und Vertreter klar und transparent definiert sein, um sich mit den wesentlichen und wichtigen Fragen beschäftigen zu können. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich immer wieder ausufernde Diskussionen.

Keine Angst vor Trümmern, aber vor verbrannter Erde

Aber vor allem zielt die Neustrukturierung der A2B auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung ab. Die Bürgervertretung soll daher die gesellschaftlich relevanten Gruppen möglichst breit abbilden. Die Wahl der Vertreter erfolgt offen und transparent. So ist eine Gründungsversammlung angedacht, mithilfe derer sich die Bürgervertretung selbstständig bildet. Hinzu kommen regelmäßige Wahlperioden. Janna Münch brachte es dann auch auf den Punkt: „Es muss uns am Ende gelingen, so viele Leute wie möglich für die Sache zu gewinnen. Haben Sie keine Angst vor Trümmern, sondern Angst vor verbrannter Erde“, wies Münch auf die sich neu ergebenen Möglichkeiten hin.

Zentrale Schnittstelle als verbindende Plattform

Dabei sollen Kommunalvertreter und Zivilgesellschaft von nun an auf Augenhöhe miteinander agieren. Eine sogenannte Zentrale Schnittstelle wird dafür als verbindende Plattform dienen. In dieser sind jeweils drei kommunale und drei zivilgesellschaftliche Vertreter organisiert. Hinzu kommt ein externe A2B Koordinationsbüro sowie externe Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit. Überdies soll die Arbeitsgruppe Option Rückholung (AGO), die die Asse 2-Begleitgruppe berät, weiterhin bestehen. 

Das neue Strukturmodell biete laut Beschluss die Chance, Arbeits- und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und auch bei komplexen Fragestellungen handlungsfähig zu bleiben. So stärke es den Begleitprozess sowohl durch den gemeinsamen offenen Diskurs mit allen Beteiligten in der A2B wie auch durch eine breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Vertretung und durch die Beachtung der besonderen Betroffenheit in der Samtgemeinde Elm-Asse. Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei jedoch der Wille der Beteiligten, etwas gemeinsam bewegen zu wollen, heißt es in der Beschlussvorlage. Dies scheint nun der Fall zu sein. Jetzt gelte es Interessen zu bündeln, waren die vergangenen Jahre doch eher von Egoismen geprägt, erklärte der CDU-Vorsitzende Uwe Lagosky, der die Neustrukturierung als alternativlos ansieht.

Viele Fragen wurden nie beantwortet

Manfred Kramer teilte seinen Unmut über die Geschehnisse rund um die Asse 2 Begleitgruppe mit.

Bereits zu Beginn der Kreistagssitzung hatte es in der Einwohnerfragestunde zahlreiche Fragen zum Thema A2B gegeben. Vor allem Manfred Kramer und Eleonore Bischoff von der sogenannten Asse2 Begleitgruppe „Klein“ nutzten die Gelegenheit, um ihrem Ärger Luft zu machen. So wurden ihrer Meinung nach in der Vergangenheit viele Fragen gestellt, die niemand beantwortet habe und nun würden auch noch alle bestehenden Strukturen außer Kraft gesetzt. Zufriedenstellende Antworten gab es aus Sicht von Kramer und Bischoff auch an diesem Abend nicht. Wenig Zustimmung erhielt im Übrigen auch die AfD, für ihren Vorschlag die A2B in Gänze aufzulösen, da diese „völlig überflüssig“ sei und lediglich Steuern verschwenden würde. Kernthemen seien lediglich Randerscheinungen, vielmehr wäre die Gruppe nur noch mit sich selbst beschäftigt, so AfD-Mitglied Dr. Manfred Wolfrum. 

Schritt zur Wiederannäherung

Landrätin Christiana Steinbrügee sprach hingegen von einem alten Modell, welches schlichtweg nicht mehr funktioniert habe. Daher hätte es einen qualitativen Sprung gebraucht. In der Vergangenheit habe oft Misstrauen vor einer dringend notwendigen Lösungsorientierung gestanden. Die beschlossene Neustrukturierung der A2B sei daher auch als ein Schritt zur Wiederannäherung zu sehen, so die Landrätin. 

 

 

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