Betriebshof bleibt in kommunaler Hand – wenn der Rat zustimmt

9. Januar 2018 von
Gibt es endlich eine Lösung? Symbolbild: Alec Pein
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Goslar. Ein 15 Jahre schwelender Streit über die Zukunft des Goslarer Betriebshofes scheint seinem Ende entgegen zu gehen. Nach einer intensiven Wirtschaftlichkeitsprüfung bittet Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk den Rat bei der nächsten Sitzung einer kommunalen Lösung für den Betriebshof zuzustimmen.

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In den letzten Jahren habe es ideologische Grabenkämpfe um das Thema gegeben, aber nun sei es an der Zeit, diese hinter sich zu lassen und mit einer breiten Akzeptanz nach vorn zu schauen, fordert Junk auf.

Ursprünglich hatte der Rat im März 2016 mit 14 Gegenstimmen für eine Teilprivatisierung gestimmt. Für die Umsetzung sollte ein Beratungsunternehmen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen. Diese ist nun jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kommunale Betriebsführung die beste Lösung sei. Vor allem der Aspekt der Personalkosten und die nicht kalkulierbaren Auswirkungen bei Tarifverhandlungen verhinderten eine Einigung mit Eurawasser, die sich um eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), also einer vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und einen Privatunternehmen, beworben hatte.

Wie geht es nun weiter?

Noch sind viele Fragen zur Zukunft des Betriebshofes ungeklärt. Dazu gehören unter anderem die Rechtsform, benötigte Investitionen oder mögliche Produktivitätssteigerungen. Um diese zu klären hofft Junk darauf, dass der Rat bei seiner nächsten Sitzung im Februar nicht nur dem Verbleib der Betriebshofes unter kommunaler Leitung zustimmt, sondern auch ein Mandat für weitere Verhandlungen ausspricht. So habe Eurawasser zum Beispiel die Möglichkeit eines Managementvertrages angeboten. Damit könnte der Betriebshof von dem Wissen des Unternehmens profitieren. Doch das seien bisher alles Gedankenspiele, die erst ausgehandelt werden müssten, betont Junk.

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