CDU fordert: Flüchtlinge im Integrationsausschuss beteiligen

von Robert Braumann


Die CDU-Ratsfraktion schlägt nun als weiteren Schritt vor, die "Neubürger" direkt an der Politik teilhaben zu lassen, so könnten beide Seiten profitieren.  Symbolfoto: Anke Donner
Die CDU-Ratsfraktion schlägt nun als weiteren Schritt vor, die "Neubürger" direkt an der Politik teilhaben zu lassen, so könnten beide Seiten profitieren. Symbolfoto: Anke Donner | Foto: Anke Donner)



Braunschweig. Zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingssituation haben sich in Braunschweig viele ehrenamtliche Bündnisse und Initiativen gebildet, um die Integration zu Unterstützen. Die CDU-Ratsfraktion schlägt nun als weiteren Schritt vor, die "Neubürger" direkt an der Politik teilhaben zu lassen, so könnten beide Seiten profitieren. 

Die Mitarbeit in einem Ratsausschuss, hier biete sich der Ausschuss für Integrationsfragen an, könne für beide Seiten Vorteile bringen. Die Politik bekäme Informationen direkt aus der Flüchtlingscommunity, die Flüchtlinge würden das kommunalen Systeme und die Abläufe kennenlernen, so die Fraktion. Die Verwaltung will diesen Vorschlag in ihre Überlegungen zur Beteiligung von Flüchtlingen einbeziehen. Schon jetzt bestünde für alle Ratsfraktionen die Möglichkeit, aus dem Kreis der anerkannten Flüchtlinge eine Bürgerin/ einen Bürger zu benennen, der als Bürgermitglied mit Fluchtgeschichte für die kommende Ratsperiode vom Rat in einen Ratsausschuss berufen wird. Zurzeit würde man geeignete Beteiligungsformen für diejenigen, die noch einen Flüchtlingsstatus haben, geprüft. Ziel müsse es sein, das Engagement von Flüchtlingen insgesamt zu stärken und ihnen mit ihren Anliegen durch eine Interessenvertretung Gehör zu verschaffen. Somit können ihre Belange direkter in die Arbeit der Gremien und die Umsetzung des Integrationskonzeptes eingebunden werden.


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