Glyphosat-Zulassung – Was sagt Wolfenbüttels Politik?

12. November 2017 von
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzenschutzmittel. Symbolfoto: Alexander Panknin
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Wolfenbüttel. Ob die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verlängert wird, befindet sich noch immer in der Schwebe. In der zuständigen Fachkommission in Brüssel kam es erneut zu keiner Entscheidung, die nun durch eine Vermittlungskommission herbeigeführt werden soll. regionalHeute.de bat nun Vertreter der Wolfenbütteler Politik um eine Stellungnahme.

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Die Zulassung des vielkritisierten Unkrautvernichters, welches weltweit äußerst effektiv auf alle grünen Pflanzen wirkt und im Verdacht steht, krebserregend zu sein, läuft bis zum 15. Dezember dieses Jahres. Die Frage, ob die Zulassung nun einfach ausläuft oder um fünf Jahre verlängert wird, beschäftigt die EU-Kommission nun schon seit geraumer Zeit. Doch Einigkeit konnte bislang nicht erzielt werden, weil keine klaren Mehrheiten erzielt wurden. Grund genug, der Wolfenbütteler Politik auf den Zahn zu fühlen. Selbstverständlich fragten wir alle regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten an, doch liegen bislang noch nicht alle Statements vor. Wir fragten: Wie stehen Sie dazu, dass die Entscheidung erneut vertagt wurde? Welche Entscheidung würden Sie bevorzugen?

Björn Försterling, FDP-Landtagsabgeordneter

Foto: FDP

„Grundsätzlich halte ich die Politik für die falsche Instanz bei solchen Entscheidungen. Denn hier sollte die Wissenschaft das letzte Wort haben. Die erneute Vertagung der Entscheidung bezüglich Glyphosat zeigt aber, dass wissenschaftliche Erkenntnisse bei politischen Entscheidungen oft keine Rolle spielen. Das ist in diesem Fall schlecht für die Landwirtschaft und die Verbraucher. Die Wiederzulassung eines erfolgreichen, weil wirksamen und ungefährlichen Pflanzenschutzmittels wird so weiter aufs Spiel gesetzt.

Wirkstoffe, die unter klar bestimmten Voraussetzungen von diversen Einrichten auf Bundes- und EU-Ebene für unbedenklich erklärt werden, müssen auch zugelassen werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beispielsweise ist so eine Einrichtung – und sie wurde von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast genau dafür ins Leben gerufen, um das Risiko von Pflanzenschutzmittel unabhängig wissenschaftlich zu bewerten. Das ist im Falle von Glyphosat geschehen. Nur ignorieren die Grünen diese Erkenntnisse jetzt, weil sie ihrer Ideologie nicht entsprechen. Wichtige Wirkstoffe dürfen der Landwirtschaft aber nicht aus ideologischen Gründen entzogen werden. Ich bevorzuge daher eine Wiederzulassung von Glyphosat.“

Victor Perli, DIE LINKE.-Bundestagsabgeordneter

Foto: DIE LINKE.

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung zu Glyphosat ist völlig unverständlich. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland – wie immer mehr EU-Staaten – eine Wiederzulassung klipp und klar ablehnen. Auch wenn Konzernlobbyisten anderes behaupten: Es bestehen nach wie vor gravierende Wissenslücken über Glyphosat und seine Wirkung in der Lebensmittelkette, zudem ist der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren ungeklärt.“

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