Hochwasserschutz: Verwaltung will schnellstmöglich handeln

13. November 2017 von
Die Verhandlungen laufen. Symbolbild: Werner Heise
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Goslar. Bei der Kreistagssitzung am heutigen Montag beantwortete Landrat Thomas Brych die Fragen der CDU zum Thema Hochwasserschutz. Dabei hebt er hervor, dass die Verwaltung natürlich ein schnellstmögliches Handeln erreichen möchte, sich aber dennoch an die geltenden Regeln halten müsse.

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Die CDU wollte wissen, ob im Bereich von Fauna-Flora-Habitat- und Landschaftsschutzgebieten ein generelles Fällverbot normiert sei, ohne Rücksicht darauf, dass Bäume und Sträucher schnell beseitigt werden müssten, um für zukünftige Hochwasserereignisse gewappnet zu sein.

Erste Maßnahmen angelaufen

Darauf erwiderte Brych, dass entsprechende EU-Vorschriften zum Schutz der Umwelt mittlerweile ins deutsche Recht übernommen worden seien. Diese führten jedoch nicht zum generellen Fällverbot, so Brych. Es müsse aber jeder einzelne Fall in Abstimmung mit den Verbänden geprüft werden und das würde den gesamten Prozess verlangsamen. Es sei also keine Verwaltungspraxis, die notwendige Ausräumung der Bachläufe durch komplizierte, zeitlich aufwendige Verfahren im Herbst und Winter 2017/2018 zu verhindern. Es müsse bei der Betrachtung der notwendigen Arbeiten auch zwischen Unterhalt und Ausbau unterschieden werden, klärte Brych auf. Unterhalt sei die genehmigungsfreie Wiederherstellung eines alten Zustandes und dafür würden bereits die ersten Arbeiten laufen.

Verhandlungen laufen

Etwas anders sähe der verwaltungstechnische Aufwand bei einem Ausbau aus, erläutert Brych weiter. Da müssten Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, denn nur so könne das Verfahren rechtssicher sein. Es würde keinen Fortschritt bedeuten, wenn aufgrund eines Widerspruches ein Baustopp ausgesprochen werde. Doch alle Träger seien bereits in den entsprechenden Verhandlung. Zusätzlich würden Bürgerinformationsveranstaltungen geplant, damit alle Interessierten die entsprechenden Informationen erhielten.

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