Naturschutz: Grüne fordern Ausgleichsflächen

13. November 2017 von
Die Grünen möchten sicherstellen, dass nach Eingriffen in die Natur genug Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Symbolfoto: Alexander Dontscheff
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Peine. Die Grünen fordern die Festlegung neuer, verbindlicher Flächen für den Naturschutz. Die Kreistagsgremien befassen sich derzeit mit einem entsprechenden Antrag. Die Verwaltung hält indes wenig von dem Plan, er sei zu schwierig umzusetzen.

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Die Grünen beantragen, dass der Kreis eine Konzept zur Schaffung eine Kompensationsflächenpools vorlegen möge. Der Zweck: Der Ausgleich von „Eingriffen in Natur und Landschaft“ gemäß Naturschutzgesetz sowie im Kontext der kommunalen Bauleitplanungen.

Die Grünen wollen privaten und öffentlichen Vorhabenträgern sowie Kommunen ermöglichen, „ihre Kompensationsmaßnahmen innerhalb eines von Landkreis verwalteten Pools zu realisieren“, heißt es in dem Antrag. Auf Flächen, die bereits in seinem Besitz sind, könne der Kreis das Maßnahmenkonzept umsetzen. Für Flächen in Privatbesitz könnten der Kreis sich eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch absichern lassen und so die Maßnahmen auch dort umsetzen.

Die für die Maßnahmen geeigneten Flächen sollen, so schlagen die Grünen vor, anhand des Landschaftsrahmenplans bestimmt werden. „Ziel sollte es vornehmlich sein, die Waldfläche des Landkreises Peine zu vermehren“.

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass seitens des Landkreises derzeit Kompensationszahlungen (Ersatzgelder) an die Region gezahlt würden. Wegen Mangels an Waldflächen. Dieses Geld solle beim Landkreis verbleiben und für „den Waldausbau verwendet werden“.

Die Verwaltung spricht sich gegen den Antrag aus

Der Verwaltung schlägt dem Kreistag indes vor, den Antrag abzulehnen.“Bereits seit vielen Jahren gibt es zunehmende Probleme, bei Eingriffen in Natur und Landschaft Flächen für die nach dem Naturschutzrecht notwendigen Kompensationsmaßnahmen zu finden. Während zum Beispiel von der Landwirtschaft die benötigten Flächen für Verkehrsinfrastruktur oder Wohnbaugebiete meist recht problemlos abgegeben werden, besteht keine Bereitschaft, auch für die damit verbundenen Kompensationsmaßnahmen Flächen zur Verfügung zu stellen“, konstatiert der Landkreis in seiner Ablehnungsbegründung.

Weiter schreibt die Verwaltung, dass die mit der Verwendung des Ersatzgeldes beauftragten Naturschutzbehörden mangels Flächenverfügbarkeit Schwierigkeiten hätten, „das Geld sinnvoll und rechtskonform einzusetzen.“ Vor diesem Problem stehe auch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Peine. „Es ist allerdings bisher nicht dazu gekommen, dass Ersatzgeld außerhalb des Landkreises Peine eingesetzt wurde, wie in der Begründung des Antrags fälschlich dargestellt.“

Es gibt zu wenig Personal

Außerdem schreibt der Kreis, dass in der Bauleitplanung keine Möglichkeit bestehe, die Kompensationsverpflichtung über ein Ersatzgeld zu regeln. „Die Gemeinden müssen also bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für eine angemessene Realkompensation sorgen.“

„Wie die Schwierigkeiten bei der Verwendung des Ersatzgeldes zeigen, hat auch die Naturschutzbehörde keine guten Möglichkeiten, Kompensationsflächen bereitzustellen. Wenn über die Verwendung des Ersatzgeldes hinaus noch ein Flächenpool für Dritte vorgehalten werden sollte, wäre ein erheblicher personeller Aufwand notwendig. Mit dem vorhandenen Personal der UNB ist dies nicht leistbar“, merkt der Landkreis an.

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