Ratssitzung im Eiltempo – Öffentlicher Teil in neun Minuten

13. März 2018 von
Der Rat der Stadt hatte es eilig. Foto: Nino Milizia
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Goslar. In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Goslar liefen kurzzeitig abgelenkte Gäste trotz einer interessanten Tagesordnung Gefahr, die Veranstaltung zu verpassen. Um 17.05 wurde die Sitzung eröffnet, um 17.14 Uhr waren alle 21 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Entscheidungen wurden dennoch gefällt.

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So wurde der SPD-Antrag, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die sogenannte „ehemalige Gammelmauer“ durch die Bereitstellung von freiem WLAN und USB-Anschlüssen attraktiviert werden könne, mit nur zwei Gegenstimmen angenommen, so dass eine weitere Hürde zu den Smartbenches genommen ist.

Einstimmig angenommen wurde gar der ebenfalls von der SPD-Ratsfraktion eingereichte Antrag zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen, die sich außerhalb der Wohnung aufhalten dürfen. Der Tierschutzverein Goslar hatte zuvor auf eine stetig ansteigende Zahl herrenloser und verwilderter Katzen aufmerksam gemacht. Wichtig zu wissen: Als Katzenhalter, der nun dieser Pflicht unterworfen ist, gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

Eine weitere einstimmig gefällte Entscheidung betrifft das Feuerwehrhaus in Lochtum, für das nun 50.000 Euro aus dem Haushaltsplan 2018 freigegeben werden, um bauliche Veränderungen vornehmen zu können. Das Geld wird nun für die Materialkosten aufgewendet, die Baumaßnahme in Eigenleistung der Ortsfeuerwehr durchgeführt. Dringend notwendig wird die Maßnahme durch die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs, für das nicht ausreichend Stellfläche zur Verfügung steht.

Zwei weitere interessante Anträge wurden vor einer abschließenden Abstimmung an Fachausschüsse übergeben. So soll sich nun zunächst der Betriebsausschuss Stadtforst mit einer „Einrichtung eines Begräbniswaldes“ beschäftigen. Am Verwaltungsausschuss liegt es jetzt, den Antrag „Nein zum Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni in Goslar“ von SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und der Bürgerliste zu bewerten. Dieser fordert die Stadt Goslar dazu auf, sich von dem anstehenden Aufmarsch der rechten Szene zu distanzieren.

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