Salzgitter. Am 24. Oktober 2017 wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der „Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in der Stadt vorzuschlagen. Nun liegt das Konzept des neuen kommunalen Ordnungsdienstes vor. Die jährlichen Mehrkosten würden fast 400.000 Euro betragen.
Aktuell gebe es in Salzgitter zwei Stellen für die Stadtstreife sowie fünf Stellen für den Ermittlungs- und Vollzugsdienst. Seitdem diese Stellen eingerichtet wurden, hätten viele Aufgaben übernommen werden müssen, die noch nicht absehbar gewesen seien. Dazu gehörten unter anderem die Anordnung von Platzverweisen gegenüber Personen, die aggressiv betteln, das Freihalten von Rettungsdienstzufahrten oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der öffentlichen Ordnung/Belästigung der Allgemeinheit und bei Ruhestörungen.
Auch der Zuzug der anerkannten Flüchtlinge stelle eine besondere Herausforderung dar. Hinweise aus allen Teilen der Bevölkerung belegen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl, insbesondere in den Wohnquartieren mit besonders hohem Migrationsanteil, in den Park- und Seebereichen, sowie in der Innenstadt, in den letzten Monaten stark gelitten habe.
Mit diesen Worten beschreibt die Verwaltung in ihrem Konzept die aktuelle Situation und schlägt vor aus dem bisherigen Ermittlungs- und Vollzugsdienst sowie der Stadtstreife in Verbindung mit neuen Stellen einen einheitlichen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Salzgitter zu bilden. Dabei steht nicht die Übertragung zusätzlicher Aufgaben im Vordergrund, sondern die Steigerung des Sicherheitsstandards durch zeitlich wesentlich ausgedehntere Präsenzzeiten sowie die zeitgleiche Präsenz der einzelnen Teams an verschiedenen Orten des Stadtgebietes.
Die Verwaltung hält eine Stellenkapazität von 14 Stellen im Außendienst des KOD zuzüglich einer Stelle für einen Innendienst-Koordinator für zielführend. Damit könnten bis zu sieben Teams à zwei Mitarbeiter gebildet werden. Das Hauptaugenmerk beim Streifendienst solle auf den Nachmittags- und Abendzeiten liegen. Dadurch soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert werden.
Technische Unterstützung durch Videoüberwachung
Bisher seien Räume, die videoüberwacht werden könnten, noch nicht abschließend beantwortet. Da eine Videoüberwachung immer mit einer Einschränkung der Grundrechte einzelner einhergeht, darf diese nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung angeordnet werden. Der Zweck der Videoüberwachung muss dabei klar definiert sein; das heißt Grund und Zweck dieser Überwachung müssen klar dokumentiert werden. Um vorab zu klären, ob es in Salzgitter öffentliche Plätze oder Bereiche gibt, bei denen eine solche Notwendigkeit besteht, werden gegenwärtig Gespräche mit der Polizei geführt. Sollten sich danach öffentliche Bereiche ergeben, bei denen die Erforderlichkeit zur Videoüberwachung vorliegt, wird das Ergebnis an den örtlichen Datenschutzbeauftragten zur rechtlichen Endbewertung weitergereicht.
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