Straßenbaubeiträge: Wenn Anlieger für Baustellen zahlen müssen

14. November 2017 von
Anlieger werden für den Straßenbau zur Kasse gebeten. Symbolfoto: Alexander Panknin
Anzeige

Peine. Nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) ist den Gemeinden und Landkreisen erlaubt zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlagen Straßenausbaubeiträge zu erheben. Doch wie genau ist das geregelt? regionalHeute.de hat bei der Stadt nachgefragt.

Anzeige

Besonders interessierte die Redaktion, mit wie viel Geld die Anlieger denn nun tatsächlich rechnen müssten, sollte ein Straßenbaubeitrag erhoben werden. Laut Verwaltung sei ein durchschnittlichen Betrag aber kaum seriös zu benennen, weil viele Variablen in jede Einzelfallberechnung einfließen würden und sich demnach individuell völlig unterschiedliche Beträge ergeben.

Denn die Höhe der Straßenausbaubeiträge basiere auf den tatsächlich für die Maßnahme entstandenen beitragsfähigen Kosten. Diese würden unter anderem auf der Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung (SAS) auf die Anlieger umgelegt. Dabei spielten dann auch Grundstücksgrößen und -nutzungen eine Rolle.

Weiterhin würden verkehrliche Betrachtungen mit in die Berechnung einfließen, abhängig davon, ob es sich um eine Anliegerstraße, eine Straße im überwiegend innerörtlichen Verkehr oder um eine Durchgangsstraße handele. Die Anteile müssen sich an den tatsächlich stattfindenden Verkehren orientieren und sind gegebenenfalls durch Verkehrszählungen zu ermitteln.

Aber: Einfache Straßenunterhaltungsarbeiten, insbesondere wenn sie nur an der Oberfläche erforderlich sind, fallen nicht unter die Beitragspflicht.

Beiträge werden nur selten erhoben

Da die Beitragspflicht im Straßenbau meistens nur für größere Maßnahmen greifen würde, träfe es dementsprechen in Peine selten mehr als eine oder zwei Straßen pro Jahr, beruhigt die Verwaltung. In den letzten Jahren würden jedoch häufiger Beiträge für Verbesserungen von Straßenbeleuchtungen anfallen. In diesem Segment seien es durchaus schon mal mehrere Straßen pro Jahr. Ein Durchschnittswert sei aber auch hier schwer zu beziffern, weil es deutliche Schwankungen in Abhängigkeit von der Straßenlänge gibt.

Keine Abschaffung in Sicht

Auf die Frage hin, ob die Stadt plane von der Erhebung zukünftig keinen Gebrauch mehr zu machen, gab es eine klare Antwort: „Die Stadtverwaltung Peine sieht derzeit keinen Anlass, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Das strukturelle Haushaltsdefizit und die Rechtslage geben dafür keinen Entscheidungsspielraum.“

Grundsätzlich sei es der Kommune zwar vom Land aus freigestellt diese Gebühr zu erheben, allerdings sei die Stadt als Haushaltssicherungskommune verpflichtet, mögliche Einnahmen und Beiträge geltend zu machen (Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). Es dürfe also bezweifelt werden, ob eine alleinige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Kommunalaufsicht mitgetragen werden würde.

Anzeige
Medienpartner
Anzeigen
Anzeigen