Unruhe im Kurhaus von Sankt Andreasberg

13. Oktober 2015 von
An der Bürgerversammlung zur aktuellen Belegung der ehemaligen Rehberg-Klinik in Sankt Andreasberg nahmen Hunderte Bürger teil. Viele äußerten sich besorgt und formulierten Ängste und Sorgen.
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Sankt Andeasberg. Zur Bürgerversammlung im Kurhaus hatten sich am Montagabend Hunderte besorgter Bürger eingefunden. Der Unmut einiger war bereits vor Beginn der Veranstaltung spürbar, sie fühlten sich übergangen (dazu: regionalGoslar.de). Auch den Verantwortlichen waren die Anstrengungen und das Arbeitspensum der letzten Tage anzumerken. Es wurde aber deutlich, dass sie vermitteln wollten. 


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Bürgermeister Stefan Grote betonte gleich zu Beginn, dass ihm der unerwartete Einschnitt für die Kommune bewusst sei, den die unwahrscheinlich rasante Unterbringung von bisher etwas mehr als 1.000 Flüchtlingen bedeutet. Mit ersten Überlegungen zur Standortwahl habe er sich am 22. September während einer außergewöhnlichen Besprechung konfrontiert gesehen. Zunächst stand aber nur fest, dass Niedersachsen 10 Prozent der derzeit ankommenden Flüchtlinge aufnehmen muss. Eine spezielle Festlegung auf den Standort habe es zu dem Zeitpunkt nicht gegeben. Dabei soll diese Notunterbringung keine dauerhafte Lösung sein. Es sei notwendig, die Menschen gleichsam in „Massenlagern“ aufzunehmen, damit sie von dort aus die notwendigen Verfahren durchlaufen können. Diese Standortwahl sei, so Grote, natürlich keine tourismusfördernde Maßnahme, aber nach einer intensive Suche im gesamten Landkreis Goslar, sei die Rehberg-Klinik als einzig reale Möglichkeit geblieben. Es sei alles sehr schnell gegangen: Vergangenen Mittwoch fand eine „Eignungsprüfung“ statt (regionalGoslar.de berichtete) und die Klinik sei als beste Unterkunft in ganz Niedersachsen eingestuft worden. Direkt nach der Begutachtung der Örtlichkeiten wurde Kontakt zum Eigentümer (HAGE Harzer Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG) aufgenommen, für den Kai Bansemir als Sprecher bereit stand.

andraesberg bürger (Foto: Martina Hesse)

Hitzige Beiträge und lautstarke Bedenken sorgten für Aufregung.

„Warum wurden wir nicht informiert?“ riefen einige Bürger. Aber Grote beteuerte, dass er nicht darüber habe sprechen dürfen. Als Betreiber des Hauses ist jetzt der Arbeiter-Samariterbund (ASB) eingesetzt, für den Mohamed Abou-Taam anwesend war. Der Menschenstrom reiße nicht ab, die Suche nach geeigneten Immobilien gehe weiter, erklärte Grote, aber er habe sich das Haus angesehen, und die Menschen in der ehemaligen Klinik hätten sich anständig verhalten, er habe sich nicht bedroht gefühlt. Teilweise wüssten die Leute gar nicht, wo sie sind. Ihr dringendstes Anliegen sei es, die Familien zu informieren. Die enorme Belastung sei allen Beteiligten klar, aber es sei nunmal eine Verpflichtung, zu helfen. Immer wieder gab es Unruhe im Saal, aber bisher konnten die Fragen der Bürger einfach und schnell beantwortet werden. Doch dann fielen Begriffe, wie Terroristen, Waffenschmuggel und Verantwortungslosigkeit der Regierung aus den Reihen der Bürger. Es müsse Grenzkontrollen durch die Bundespolizei geben, lautete eine Forderung. Viele „unorganisierte“ Kommentare gingen unter, so gab es beispielsweise keine Antwort von Bonsemir, als er nach dem Pro-Kopf-Verdienst gefragt wurde, den seine Gesellschaft nunmehr kassiere. Die meisten Anfragen und Anregungen konnten aber aufgenommen und immerhin besprochen werden.

Verfahren zur individuellen Erfassung müssen eingehalten werden

Friedhelm Meier, Stefan Grote, Thomas Brych (Foto: Martina Hesse)

Friedhelm Meier vom Innenministerium vertrat Staatssekretär Stefan Manke. Er betonte die Notwendigkeit der Unterkunft in Sankt Andreasberg. Neben ihm Bürgermeister Stefan Grote und Landrat Thomas Brych

Landrat Thomas Brych, der hier nur als Mittler fungierte, bekundete sein Verständnis für die Besorgnis der Bürger, aber er machte auch den konkreten Ablauf deutlich, nach dem verfahren werden müsse. Danach müssten die Neuankömmlinge zunächst in einer Landesaufnahmebehörde (LAB) untergebracht werden, wie es nun die Rehberg-Klinik sei. Weiterhin müssten sie ärztlich untersucht werden. Es müsse eine Datenerfassung für den Asylantrag geben. Erst danach könnten die Menschen auf die Kommunen verteilt werden, wo sie dezentral untergebracht werden sollen. Wie lange ein solches Verfahren in der jeweiligen LAB dauern würde, sei momentan nicht abzusehen. Leider habe man für die Bearbeitung zur Verteilung auch im Landkreis maximal 7 Tage Vorlaufzeit, manchmal nur zwei. Auch er machte sich Sorgen und mahnte politische Lösungen an, aber er betonte ganz klar, dass Artikel 16a des Grundgesetzes eindeutig sei und damit das Recht auf Asyl geltendes Recht.

Was denn mit denen geschehe, die aus dem Bus aussteigen, aber gleich wieder in den nächsten Bus einstiegen und woanders hin reisten? lautete eine Frage aus der Bürgerschaft. Eine Notunterkunft sei kein Gefängnis, so der Sprecher der Polizei Goslar, Hans-Werner Röhrken, der immer wieder betonte, dass keinerlei Kriminalität durch Flüchtlinge feststellbar sei. Weder die Angst vor Belästigungen, noch die einer Mutter um ihre kleine Tochter seien begründet. Auch die Entwicklung einer Parallelgesellschaft sei nicht zu befürchten.

Spannungsfeld der Sorgen

In der teilweise sehr hitzigen, mehr als zweistündigen Auseinandersetzung wurde die Bandbreite der Bedenken seitens der Bürger sehr deutlich. Es wurde aber auch deutlich, dass die Verantwortlichen mit ihren Teams, Helfern, Ehrenamtlichen und vielen weiteren Akteuren übermäßigen Einsatz leisten mussten, um den derzeitig unumgänglichen Anforderungen gerecht zu werden. Es gab Informationen zur letztendlichen Belegung der Rehberg-Klinik (1.500 Menschen), es wurde der Einsatz vieler Hilfsangebote gelobt und durch Kai Bansemir darauf verwiesen, dass der Vertrag zunächst auf ein Dreiviertel Jahr begrenzt sei. Es gab ein feuriges Plädoyer für die Menschlichkeit vom Sprecher des ASB, Mohamed Abou-Taam, der selbst als „Flüchtlingsbaby“ vor 35 Jahren nach Deutschland kam und immer stolz auf sein Land war. Auch er habe Angst, betonte der zweifache Vater, aber da seien Menschen, die Hilfe benötigen – Essen, Wärme, ein Bett. Er appellierte an die Bürger, selbst aktiv zu helfen, denn nur als Gemeinschaft könne man diese schwerwiegende Aufgabe meistern.

Die Ängste der Bürger konnten wohl insgesamt nicht vertrieben werden. Rund 1.700 Sankt-Andreasberger müssen auf engem Raum ihren zukünftigen Alltag mit insgesamt 1.500 Neuankömmlingen gestalten, und das wird einigen schwerer fallen, als anderen. Im relativ kleinen Ort hat sich die Bevölkerung beinahe über Nacht verdoppelt, sodass es nicht verwundern kann, dass sich die Einwohner überrumpelt fühlen. Es bleiben also Fragen offen, aus der Bürgerschaft ebenso, wie aus der Politik, die an diesem Abend häufig um Unterstützung und Verständnis bitten musste.

 

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