Unterbringungsnotstand – Saipa: „Es ist Eile geboten“

15. Oktober 2015 von
Die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa beziehen Stellung zur Nachricht aus dem Innenministerium. Dies teilte mit, dass eine Überlastung der Notunterkünfte droht. Fotos: Anke Donner/SPD
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Goslar. Bezugnehmend auf die Nachricht aus dem Innenministeriums von Mittwoch, in der erklärt wird, dass eine Überlastung der Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen bevorstehe und um Amtshilfe der Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme gebeten wird, verfassten die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa eine Pressemitteilung. Diese veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt. Die Mitteilung des Innenministeriums finden Sie hier.


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Niedersachsen steht der Unterbringungsnotstand bevor

Dr. Alexander Saipa. Foto: SPD Niedersachsen

Dr. Alexander Saipa. Foto: SPD Niedersachsen

Es ist nun absehbar, dass ab dem 19. Oktober ca. 5.000 Plätze in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge fehlen werden. Hierzu führen drei Faktoren: jeden Tag bekommt Niedersachsen momentan regulär ca. 600 Asylbewerber vom Bund zugewiesen, aus Bayern werden weitere ca. 600 Flüchtlinge täglich zugeführt und durch den Ausgleich zwischen den Bundesländer kommen noch einmal etwa 300 Menschen täglich nach Niedersachsen. Das macht einen Zustrom von 1.500 Flüchtlingen pro Tag aus. Die Erstaufnahmeeinrichtungen und ihre Außen- und Nebenstellen sind völlig überlastet. Unvermindert geht die Aufstockung der Erstaufnahmeplätze auf nunmehr 40.000(!) bis Ende des Jahres voran. Der Landtag hatte diesen Dienstag mit der Genehmigung eines Nachtragshaushaltes unter anderem die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Im Rahmen des Haushaltes und Nachtragshaushaltes wurden bislang 580 Mio. € zur Bewältigung der Aufgabe bereitgestellt.

Der Goslarer Abgeordnete Dr. Alexander Saipa erklärt: „Vor einer Woche machte der Innenminister Boris Pistorius den Kommunen das Angebot, auf freiwilliger Basis durch Abschließen von Verwaltungsvereinbarungen sich direkt bei der sehr angespannten Lage einzubringen. Leider war die Resonanz darauf bisher verhalten.“

Foto: spdnds.de

Petra Emmerich-Kopatsch. Foto: SPD-Niedersachsen.

Die Oberharzer Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch ergänzt: „Nun bleibt kein anderer Weg mehr für das Land Niedersachsen, die Kommunen im Zuge der Amtshilfe um aktive Unterstützung zu ersuchen. Es gibt allerdings jetzt die Möglichkeit für die niedersächsischen Kommunen, Vereinbarungen zur Unterbringungen direkt unter der Federführung der Kommunen zu schließen und die Kosten vom Land erstattet zu bekommen. Dies ist die letzte Option zur Verhinderung von Obdachlosigkeit.“ Ab kommender Woche werden nach einer Auflistung die ersten 20 Landkreise im Zuge der Amtshilfe zur Mithilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge angewiesen. Der Landkreis Goslar ist zunächst ausgenommen, da er seine Quote erfüllt hat. Städten steht es aber sicherlich frei, sich beim Innenministerium freiwillig zur weiteren Aufnahme von Schutzsuchenden zu melden.

„Es ist Eile geboten“, so Saipa, „denn der Winter kommt mit großen Schritten auf uns zu, im Harz schneit es ja bereits. Wir müssen neben der Unterbringung der Neuankommenden auch die Menschen aus den nicht winterfesten Zelten herausholen. Zudem ist die Dynamik, mit der Niedersachsen weitere Flüchtlinge aufnehmen muss, nicht vorhersehbar. Der Gesellschaft, den Behörden und allen Helferinnen und Helfern steht eine schwierige Herausforderung bevor.

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