Braunschweig. In der Ratssitzung am gestrigen Dienstag hat es der AfD-Kandidat nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 geschafft. Fraktionsvorsitzender Stefan Wirtz sieht dahinter Methode.
In einer Stellungnahme äußert er sich wie folgt: "Nach dem Willen der linken Parteien im Rat der Stadt Braunschweig soll die Auswahl von Schöffen an den Gerichten weiterhin nur durch die größeren Altparteien stattfinden. In den ersten beiden Wahlgängen erreichten lediglich die Kandidaten von SPD, Grünen und CDU die erforderlichen Stimmenzahlen. Der Vertreter der Alternative für Deutschland wurde hingegen zweimal nicht berufen."
Die neu zu bildende Auswahlkommission sei bis zur nächsten Ratssitzung noch nicht vollständig besetzt. Ganz offenbar wolle man die Teilnahme der AfD bei den Benennungen von Laienrichtern verhindern; in ähnlicher Weise seien Ende 2016 schon manche Aufsichtsräte kleiner gerechnet worden, etwa des Klinikums, um quotenmäßige Plätze für die AfD als viertstärkste Ratsfraktion abzuschaffen.
Soll etwas verheimlicht werden?
"Offenbar soll etwas verheimlicht oder die Besetzung der neuen Schöffenplätze intransparent gehalten werden. Die rotgrüne Mehrheit versucht die Auswahl von Schöffen den Kartellparteien vorzubehalten, bei CDU und FDP war diese Haltung nicht zu bemerken und ein demokratisches Verständnis erkennbar", so Wirtz.
Als prominentestes Beispiel für solche Blockadehaltungen gelte immer noch die Nichtwahl des Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (AfD) zum Bundestags-Vizepräsidenten, während sehr viel fragwürdigere Kandidaten anderer Parteien in das Amt bestimmt worden seien.
Es werde in nächster Sitzung zu einem weiteren Wahlgang kommen.
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