Braunschweig. Auf seiner Jahresauftaktklausur am vergangenen Wochenende hat der SPD-Bundesvorstand mit der einstimmigen Verabschiedung eines Konzeptes für einen neuen „Sozialstaat für eine neue Zeit“ und der damit verbundenen Abkehr von der „Hartz IV“-Gesetzgebung einen neuen Kurs eingeschlagen. Unterstützung dafür bekommen die Sozialdemokraten aus Braunschweig.
Kürzlichhatte der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen neuen Kurs mit der Forderung nach einer neuen Grundrente („Respekt-Rente“) für Geringverdiener angekündigt. „Die SPD Braunschweig unterstützt den eingeschlagenen neuen Kurs der Bundes-SPD, da dieser unseren Sozialstaat fit für die Zukunft macht, um den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden“, wirdVorsitzender Dr. Christos Pantazis in einer Pressemitteilung der SPD Braunschwieg zitiert. „Diese Kurskorrektur ist aus unserer Sicht überfällig und trifft den Nerv in einer teilweise zerrissenen Gesellschaft, die sich nach Gerechtigkeit sehnt und die möchte, dass auch die Schwachen von unserem Wohlstand profitieren. Mit der Abkehr von Hartz IV hin zur Konzeption des „Bürgergeldes“ ist die Bundes-SPD auf dem richtigen Weg, indem sie sich wieder auf sozialdemokratische Werte besinnt“, so Pantazis.
Mussdie Koalitionsfrage gestellt werden?
Die SPD Braunschweig und ihre Mandatsträger möchtenihr ganzes politisches Gewicht einsetzen, um die Eckpunkte des neuen Kurses nun auch zügig umzusetzen. „Dabei ist die CDU/CSU nun gezwungen, sich zu positionieren, so dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wer mit der Grundrente oder der Kindergrundsicherung eine wirklich soziale Politik machen möchte, und wer nicht. Die harsche Ablehnung der Union – gepaart mit der Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung – hat sie entlarvt.“, so Pantazis. Sollten CDU und CDU bei ihrer grundlegenden Ablehnung bleiben, müsste demnach auch die Koalitionsfrage gestellt werden: „Dann hätten die Menschen die Wahl zwischen einer gerechten und modernen Politik für unser Land und dem überkommenen Gestaltungsanspruch von CDU/CSU, im Zweifel lediglich die reichsten zehn Prozent vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren zu lassen.“
Die SPD Braunschweig könneder Kontroverse um die angekündigten Reformen bereits Positives abgewinnen: „Wenn sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abgrenzen, finden viele unentschlossene Wähler eine neue politische Heimat. Und das schwächt automatisch das rechtspopulistische Lager“, hebt Pantazis hervor.
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