Braunschweig. An diesem Samstag veranstaltet die AfD einen Landesparteitag in der Milleniumhalle. Die Fraktion Die Linke hatte im Vorfeld bezweifelt, dass die Halle groß genug für so eine Veranstaltung sei (regionalHeute.de berichtete). Diese Zweifel räumte die Verwaltung im Rahmen der Ratssitzung am Dienstag aus. Die Stadt kündigte allerdings auch an, dass die Einhaltung des von der AfD vorgelegten Hygienekonzeptes kontrolliert werde.
"Das Hygienekonzept für die geplante Veranstaltung am 15. Mai, bei der es sich um einen gemäß der geltenden Corona-Verordnung zulässigen Parteitag handelt, wurde vom Veranstalter unaufgefordert beim Gesundheitsamt eingereicht. Bei dem Veranstaltungsort handelt es sich nicht um eine städtische Liegenschaft, so dass es keiner Zustimmung der Stadt vor Durchführung der Veranstaltung bedarf", stellte Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum klar.
Fassungsvermögen doch größer
Baudezernent Heinz-Georg Leuer hatte zuvor dargelegt, dass die Milleniumhalle eine Baugenehmigung für eine Maximalbelegung von 2.000 Besuchern habe und 432 Parkplätze vorhanden seien. Für die Veranstaltung am Samstag seien 650 Personen angemeldet. Die Frage, warum dem Verwaltungsausschuss andere Zahlen genannt wurden, auf denen die Anfrage der Linken beruhte, wurde im Rahmen der Ratssitzung nicht geklärt.
Das Hygienekonzept des AfD Landesverbandes Niedersachsen für den Landesparteitag sei vom Gesundheitsamt nach den Vorgaben der Corona-Verordnung geprüft worden, erklärte Thorsten Kornblum. Zu einzelnen Punkten seien ergänzende Anmerkungen gemacht worden. Daraufhin sei das Hygienekonzept von den Veranstaltern noch einmal ergänzt worden.
Ordnungsamt überwacht Einhaltung
Gemäß Hygienekonzept dürften sich - inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – maximal 650 Personen in der Veranstaltungshalle aufhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer würden vom Veranstalter registriert. Zur Unterstützung des Gesundheitsamtes würden Mitarbeiter des Ordnungsamtes am Veranstaltungstag vor Ort sein, die die Umsetzung des Hygienekonzepts sowie Einhaltung der Corona-Verordnung überwachen, kündigte der Ordnungsdezernent an. "Falls der in der Corona-Verordnung festgelegte Mindestabstand am Veranstaltungsort nicht mehr eingehalten werden kann, etwa, weil zu viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erscheinen, kann die Veranstaltung nicht fortgesetzt werden", betonte Kornblum.
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