Braunschweig. Zur Ratssitzung am heutigen Dienstag bringt die AfD-Fraktion zwei Anträge ein. Wie Pressesprecher und Fraktionsvorsitzender Stefan Wirtz in einer Pressemitteilung berichtet, geht es dabei neben der Förderung von Hebammen um die geplante Sanierung der Stadthalle.
In Änderung eines LINKEN-Vorschlags will die AfD eine konkrete finanzielle Unterstützung für Hebammen, die in Braunschweig niedergelassen sind oder dies vorhaben, zusätzlich zur Überprüfung weiterer Fördermöglichkeiten. Solche finanziellen Beihilfen seien auf Initiative der AfD-Fraktionen in benachbarten Kreisen dort bereits beschlossen worden.
"Komplettvergabe wäre verantwortungslos"
In Sachen Stadthalle heißt es: "Nachdem der zeitliche Ablauf der Stadthallensanierung nun in den Planungen um mindestens zwölf Monate gestreckt wurde, halten wir die Aufteilung der Sanierungsarbeiten in einzelne Teilaufnahmen für sinnvoll; bei der herrschenden Auftragslage in der Bauwirtschaft und eventuell noch unerkannten Mängeln, die erst nach Baubeginn sichtbar werden, wäre es verantwortungslos, einen kompletten Auftrag zu vergeben und als Rat anschließend nicht mehr in weitere Planungen eingreifen zu können oder über eine womöglich veränderte Kostenlage nicht mehr zu entscheiden." Hier müsse es dem Rat auch später noch zustehen, andere Wege zu gehen und über die folgenden Lose einzeln zu entscheiden.
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