Gifhorn

Antrag der Bürger-Interessen-Gemeinschaft: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die B.I.G. Sassenburg stellte einen öffentlichen Antrag an den Rat, die Satzung zur Festsetzung der Straßenausbaubeiträge zu streichen.

Die B.I.G. Sassenburg fordert weiterhin eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die B.I.G. Sassenburg fordert weiterhin eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Foto: B.I.G. Sassenburg

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06.02.2020

Sassenburg. Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (B.I.G) erklärte kürzlich, dass es möglich sei, die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde abzuschaffen (regionalHeute.de berichtete). Am vergangenen Montag habe die B.I.G. fristgerecht den entsprechenden öffentlichen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht, wie die Gemeinschaft in einer Presseinformation mitteilt.


Laut des Antrags möge der Rat beschließen, "auf Basis der vom Rat der Gemeinde am 19. Dezember 2019 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuern ab dem Jahr 2020 die Satzung zur Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen ersatzlos zu streichen." In einer neuen Berechnung habe die B.I.G. die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde gegenübergestellt. Dementsprechend "erwirtschafte" die Gemeinde aus dem Grundsteueraufkommen einen jährlichen Überschuss von rund einer Million Euro, der bis jetzt zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet werde. Bei einer zweckgerechten Verwendung wären damit alle Kosten im Jahr 2020 für den Ausbau der drei Gemeindestraßen in Stüde zu finanzieren. Selbst der teure Ausbau des "Heideweges" im Jahr 2021 mit einem Eigenkostenanteil von 980.000 Euro wäre damit problemlos zu finanzieren.


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