Westerbeck. Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Sassenburg hat am Montag nach vierstündigen Beratungen zum Haushalt 2020 die Sitzung abgebrochen und die Fortführung der Beratung auf den 28. November festgelegt. Das berichtet die Bürger-Interessen Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) in einer Pressemitteilung.
Zu Beginn der Sitzung habe nicht geklärt werden können, welches Budget für Investitionen und Unterhaltung aus Sicht der Mehrheitsgruppe zur Verfügung stehe, um den Haushalt der Gemeinde stabil bewirtschaften zu können. Die Frage an den Vorsitzenden und die Ausschussmitglieder habe trotz der schlechten finanziellen Situation der Gemeinde eine gewisse Ratlosigkeit hinterlassen, so Andreas Kautzsch von der B.I.G..
Kleinere Positionen summieren sichauf 200.000 Euro
In den Beratungen habe sich der Ausschuss dann auch entsprechend schwer getan, Einsparpotenziale zu identifizieren. Beispielsweise seien in dem Gesamtpaket „Unterhaltungen“ Maßnahmen aus den Vorjahren enthalten, deren tatsächliche Notwendigkeit allein schon wegen der bisher nicht durchgeführten Umsetzung zu hinterfragen sei, so Kautzsch. "Entweder es ist etwas wirklich defekt, was dann auch sofort repariert werden muss (must have) oder es handelt sich um ein `nice-to-have´. Die oft kleineren Positionen summieren sich zu einem Volumen von 200.000 Euro", betont der Fraktionsvorsitzende.
Der Ausschuss müsse daher in der folgenden Sitzung Ende November noch einmal Einsparpotenziale deutlicher herausfiltern. Insbesondere dann, wenn durch die SPD/CDU-Mehrheitsfraktion der Neubau des Rathauses weiterhin gesetzt sei. "So wurde unser Antrag abgelehnt, die im Haushalt vorgesehenen 120.000 Euro Planungskosten für das neue Rathaus von 2020 auf das Jahr 2021 zu verschieben und die frei gewordenen Mittel auf die Erweiterungen der Grundschulen umzubuchen“, erklärt Andreas Kautzsch.
Weitere Informationen aus dem Bauausschuss
- Die Reparatur der Straßenbeleuchtung in Neudorf-Platendorf entwickelt sich positiv, sodass ein Großteil der nördlichen Ortschaft wieder am Netz ist. Bis die Straßenbeleuchtung wieder komplett am Netz ist, können allerdings noch ein paar Tage vergehen.
- Der Ausbau für die Stüder Straßen „Im Hägen“, „Waldstraße“ und „Eichenkamp“ im Rahmen des Programms für die Dorfentwicklung beginnt ist dieser Woche (KW46/2019), nachdem der Auftrag an zwei Firmen nach der zweiten Ausschreibung vergeben wurde. Die Bauarbeiten sollen im Wendehammer in der Straße „Im Hägen“ starten.
- Der Erschließungsträger des Baugebiets „Maschgartenberg II“ in Dannenbüttel hat angekündigt, den Endausbau der Straßen im Jahr 2020 durchzuführen.
- In den nächsten Tagen wird damit begonnen, die Beleuchtung in der Verlängerung des „Glashüttenweg“ und „Birnendamm“ zur Bushaltestelle „Neuhaus“ direkt an der B 188 zu installieren.
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