Wolfenbüttel. Die Stadt muss beim Ausbau der Straße am künftigen Wohngebiet Södeweg tiefer in die Tasche greifen. Rund 260.000 Euro müssen laut Verwaltung nun aufgebracht werden, um die schadstoffhaltige Erde, die bei den Arbeiten entdeckt wurde, entsorgen zu lassen. Der Rat stimmte dem zu.
Während der laufenden Erschließungsarbeiten zum Baugebiet „Am Södeweg“ wurde im südlichen Bereich der Erschließungsstraße am entstehenden Kreisverkehr sowie der angrenzenden Grundstücke eine Bodenverfüllung mit Betonrecyclingmaterial freigelegt, die im Vorfeld nicht bekannt gewesen sei, teilte die Verwaltung dem Rat der Stadt am Mittwoch mit.
Das nach der sogenannten Holland-Liste als "Z 3" eingestufte belastete Material müsse nun einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. Dies würde nun Kosten von rund 260.000 Euro verursachen.Zu entsorgen seien insgesamt 3.600 Tonnen belastetes Recyclingmaterial. Zu Beginn der Arbeiten hätten noch keine Informationenüber eventuell belastete Teilflächen vorgelegen.Ebenfalls hätten sich zum Zeitpunkt des Grunderwerbs keine Hinweise auf die belastete Bodenverfüllung ergeben, teilt die Verwaltung mit. Schadensersatzforderungen gegenüber dem Verkäufer der Fläche könnten nach Angaben der Verwaltung nicht geltend gemacht werden.
Ein Umweltskandal
Uwe Kiehne (SPD), Vorsitzender des städtischen Bauausschusses stellte dem Gremium am Mittwoch den Sachverhalt dar und klärte über die nun anvisierten Maßnahmen und Kosten auf. Den Ausführungen von Kiehne, der die Entdeckung in seiner Erörterung als "ärgerliche Angelegenheit" beschrieb, konnteJürgen Selke-Witzel, Vorsitzender der Grünen im Wolfenbütteler Rat, überhaupt nicht folgen. Er bezeichnete den Umstand, dass dort belasteter Boden gefunden wurde, als Skandal. "Ärgerlich finde ich ein wenig untertrieben. Für mich ist es eigentlich ein Skandal. Also wenn man bedenkt, dass dort über 3.000 Tonnen belastetes Material aufgeschüttet wurden, dann kann man schon von einem Umweltskandal sprechen. Wir werden der Vorlage zustimmen, weil die Stadt als Eigentümer verpflichtet ist, das alles fachgerecht zu entsorgen", so Selke-Witzel. Er bat die Stadt aber auch darum, prüfen zu lassen, ob man hier Strafanzeige gegen Unbekannt stellen müsste. Hier stünden nicht nur Regressansprüche im Raum, sondern es ginge auch um die Frage, wer die Verantwortung tragen müsse.
Bürgermeister Thomas Pink wies daraufhin, dass man im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung noch eingehend über das Thema sprechen werde. Aus verfahrenstechnischen Gründen könne dies nicht in der Öffentlichkeit erfolgen. Uwe Kiehne merkte zudem an, dass die nun entstehenden Mehrkosten nicht auf die Grundstückspreise umgelegt werden.
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