Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der Kultusministerin hinsichtlich der Frage, wie mit den Folgen des OVG-Urteils zur Mehrarbeit der Gymnasiallehrer umgegangen werden soll.
„Die Ministerin prüft weiterhin die Nichtzulassungsbeschwerde, schafft rund 600 Lehrerstellen zu wenig für das kommende Schuljahr und setzt auf die freiwillige Mehrarbeit der Lehrer - ohne ihnen auch nur einen Schritt entgegenzukommen“, so der FDP-Bildungsexperte. „Sie mag zwar glauben, dass es von politischer Größe zeugt, wenn sie jetzt standhaft bleibt und keinen Millimeter von ihrer Position weicht. Aber ohne Bewegung kommt die Ministerin keinen Schritt weiter.“ Die Ministerin müsse sich auf die Lehrkräfte zu bewegen um eine wirkliche Grundlage für einen Neubeginn zu bearbeiten. Mit der Haltung „Ihr müsst auf mich zukommen, ihr habt schließlich vor Gericht gewonnen“ wird sie Försterling zufolge die Unterrichtsversorgung nicht sicherstellen können.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen muss die Kultusministerin jetzt erklären, auf die Nichtzulassungsbeschwerde zu verzichten, und eine Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen. Im Hinblick auf die Arbeitszeiterhebung baut die FDP-Fraktion der Ministerin sogar eine Brücke: „Wir haben unseren Antrag für eine wissenschaftliche Erhebung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrkräfte erneut in den Landtag eingebracht. Bereits im Juli kann abschließend im Landtag darüber entschieden werden“, so Försterling. „Nach dem Urteil des OVG Lüneburg und vielen Äußerungen von Abgeordneten aus der Koalition gehen wir von einer breiten Zustimmung aus.“
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