17.11.2011, 01:27 Uhr

[image=5e1764bc785549ede64ccc78]Der Wolfenbütteler FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling plädiert für einen Bildungs-Staatsvertrag, statt das Kooperationsverbot aufzuheben. „Wer heute noch über das Kooperationsverbot diskutiert, ist von gestern und will die Diskussion eigentlich nur auf morgen verschieben“, sagte Försterling, nachdem das Thema heute auch im Rechtsausschuss des Landtages diskutiert worden war.

Die FDP habe auf ihrem Bundesparteitag in Frankfurt am Wochenende deutlich gemacht, dass der Bund seinem Interesse an einer auskömmlichen Bildungsfinanzierung schon heute gerecht werden könne - mit und ohne Kooperationsverbot. „Das ist nicht das Thema“, so Försterling.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion setzt auf ein Sofortprogramm, um die Mischfinanzierung umgehend zu beenden. „Wenn der Bund die BAföG-Finanzierung übernehmen würde, stünden allein Niedersachsen sofort 90 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Bildung zur Verfügung“, so Försterling. Für eine dauerhafte Finanzierung in den kommenden zehn Jahren benötige man eine klare Definition der Bildungsausgaben. Diese müsste dann in einem Bildungs-Staatsvertrag festgeschrieben werden. „Was nützen uns bei einem Wegfall des Kooperationsverbotes neue Projekte und Programme des Bundes, bei deren Folgekosten die Länder dann im Regen stehen?“, fragt der FDP-Bildungspolitiker.

Försterling plädiert auch dafür, gemeinsame Rahmenbedingungen zum Beispiel bei einem einheitlichen Einschulungskorridor und einheitliche Startzeiten für die Fremdsprachen zu formulieren. „Gemeinsame Ziele sollten in einheitlichen Bildungsstandards nach der vierten, sechsten, neunten und zehnten Klasse bestehen. Zudem wollen wir auch einen gemeinsamen Aufgabenpool für das Abitur.“ Die Einhaltung der Bildungsstandards solle durch das unabhängige Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen überprüft werden. „Damit schaffen wir die Grundlage für Mobilität und eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse“, meint Försterling.