„Braun-Schweig“: Protestaktion bei Ratssitzung

14. März 2018 von
Stiller Protest im Ratssaal, während Gunnar Scherf (AfD) die Fragen vorlas. Foto: Eva Sorembik
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Braunschweig. Bei der Sitzung des Rates am gestrigen Dienstag rief eine Anfrage der AfD Protest hervor. Die Fraktion Die LINKE stellten sich demonstrativ mit T-Shirts mit dem Aufdruck "BraunSchweig" an den Rand des Ratssaal und Wohlfahrtsverbände wendeten sich mit der Frage an die Grünenfraktion, ob mit den Formulierungen der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

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Als Begründung für die Anfrage der AfD über die Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel behaupten die Antragsteller – ohne jegliche Belege – , dass „Menschen, die in diesem Land Aufbau- und Steuerleistungen erbracht haben aus Angst und Diskriminierung durch zum größeren Teil unsere Lebensweise verachtende steuerfinanzierte (teils vorgeblich) Schutzsuchende von den Tafeln verdrängt werden.“ Gleichzeitig unterstellen sie, dass aufgrund „mangelnder Respekt sog. Flüchtlinge gegenüber wartenden Frauen“ zur Verdrängung oder gar zum Hunger bei Frauen führen würde.“

Diese und ähnliche Formulierungen stellten die Ursache für Wohlfahrtsverbände, sich mit einem Schreiben an die Fraktion der Grünen zu wenden, wie Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Grünen, während der Sitzung erläuterte. Die Verbände hätten mit Verwunderung und Abscheu zur Kenntnis genommen, dass die AfD das System einer Anfrage missbrauche, um menschenverachtende und diffamierende Äußerungen im Rat zu machen. Gleichzeitig warfen die Verbände die Frage auf, ob dabei nicht der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Eine Frage, die Flake direkt an die Verwaltung weitergab. Doch diese gab an, dass eine grobe Prüfung bereits stattgefunden hätte. Doch es sei auch außerhalb der juristischen Grundlage in Form von politischen Zeichen möglich, wie der Protest während der Sitzung gezeigt habe.

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