Braunschweig. „Die Konjunktur im Handwerk ist weiterhin erfreulich stabil und auf einem hohen Niveau", erklärte der Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Rolf Schneider, am Donnerstag während der Herbstvollversammlung in Braunschweig.
89 Prozent der Betriebe seien laut Herbstkonjunkturumfrage mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden. Schneider warnte mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin davor, diese positive Entwicklung im Handwerk durch Steuererhöhungen zu gefährden. „Das Handwerk zahlt bereits durch die gute Auftragslage mehr Steuern – zusätzliche Belastungen darf es für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe nicht geben“, sagte er.
Lobende Worte fand der Präsident für die niedersächsische Landesregierung: „Die Belange des Handwerks werden dort ernst genommen.“ Das zeige sich insbesondere in der Zusage, das duale Ausbildungssystem stärker unterstützen zu wollen und die überbetrieblichen Bildungsstätten auch nach 2014, wenn eine Förderung aus EU-Mitteln nicht mehr möglich sein wird, weiterhin zu fördern. Kritik übte Schneider dagegen an den Überlegungen der Landesregierung, die Tourismusabgabe auszuweiten. Würde die Begrenzung auf anerkannte Kur-, Erholungs- und Küstenbadeorte aufgehoben, könnte künftig jede Kommune, die touristisch geprägt ist, einen solchen Beitrag von der örtlichen Wirtschaft zusätzlich zu den kommunalen Steuern und Abgaben erheben. „Der Fremdenverkehrsbeitrag wirkt dabei wie eine zweite Gewerbesteuer“, sagte Schneider und kündigte an, dies in Gesprächen mit der Landesregierung zu verdeutlichen.
Beschlossen wurden von der Vollversammlung eine Verlängerung der Imagekampagne des Handwerks bis 2019 sowie eine Resolution zur Tariftreue, die von Seiten der Arbeitnehmervertreter eingebracht wurde. Die Vollversammlung der Handwerkskammer plädiert darin für eine starke Tarifpartnerschaft mit hoher Tarifbindung. Laut Resolution sind im Handwerk Tarifverträge wichtig, die passgenaue Lösungen für die jeweiligen Branchen und besonderen Betriebsstrukturen bieten. Tarifbindung und Flächentarifverträge für Handwerksbranchen ermöglichen einen echten Wettbewerb über Leistung und gute Arbeit und nicht über geringe Löhne. Die Vollversammlung der Handwerkskammer spricht sich damit auch entschieden gegen Lohndumping aus, da dadurch negative Auswirkungen auf das ganze Handwerk und insbesondere auf die Nachwuchsgewinnung drohen.
Hauptgeschäftsführer Norbert Bünten stellte den Jahresabschluss 2012 und den Haushaltsplan 2014 vor. „Der Haushaltsplan 2014 sieht ein Volumen von rund 52,1 Millionen Euro vor. Die Kammerbeiträge bleiben unverändert“, soBünten. Für die Finanzierung der geplanten Investitionen im Jahr 2014 würden zweckgebundene Sonderrücklagen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro aufgelöst und dem Haushalt zugeführt, um die mit den verschiedenen Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen der Handwerkskammer in ihren Technologiezentren in Lüneburg und Stade sowie dem Berufsbildungszentrum in Braunschweig verbundene Kreditaufnahme gering zu halten. Die Vollversammlung genehmigte den Haushalt 2014, verabschiedete die Jahresrechnung 2012 und erteilte Vorstand und Geschäftsführung der Kammer Entlastung.
Als neuer Vizepräsident der Arbeitnehmerseite wurde von der Vollversammlung der Maschinenbauer Peter Dembowski aus Gusborn im Landkreis Lüchow-Dannenberg gewählt. Er übernimmt das Amt von Jens Dudziak, Kfz-Mechaniker aus Celle, der das Amt seit 2004 innehatte und nun als Arbeitnehmer in den Ruhestand getreten ist.
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