Region. Die Grünen im Landtag fordern einen Ausstiegsplan, um analog der Klimaziele rechtzeitig auch aus der Förderung und Nutzung von Öl und Gas auszusteigen. Dazu soll es über eine Änderung des Bundesbergrechts ab sofort einen Stopp neuer Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen geben, wie die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl aus Gifhorn in einer Pressemitteilung berichtet. Auch ein konsequentes und dauerhaftes Verbot jeder Form von Fracking fordern die Grünen. Ein entsprechender Antrag werde im November in den Landtag eingebracht. Im Landkreis Gifhorn sei in den letzten Jahren unter anderem eine neue Erdölbohrung im Trinkwasserschutzgebiet Schönewörde durch das Landesbergamt genehmigt worden.
Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist absurd, dass immer noch weiter neue Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen erteilt werden. Eigentlich sind sich doch alle einig: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass so viel des fossilen Kohlenstoffs wie möglich unter der Erde verbleibt. Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive. Die GroKo wiederholt jedoch gerade die Fehler aus dem Atom- und Kohleausstieg. Fröhlich weiter bis zum Schluss Genehmigungen zu erteilen, um dann teure Entschädigungszahlungen an die Konzerne leisten zu müssen, das ist blödsinnig und verdammt kurzsichtig. Daher fordern wir die Landes- und Bundesregierung von CDU und SPD auf, den Ausstieg aus der Erdöl- und Erdgasförderung jetzt anzugehen und rechtzeitig zu planen. Wir brauchen ein Ausstiegsgesetz und einen Ausstiegsfahrplan!“
Die Grünen wollen einen sofortigen Genehmigungsstopp über eine Änderung des Bundesbergrechts erwirken und selbiges endlich an die heutigen Prämissen anpassen. „Die Gesetze stellen immer noch die Interessen der Industrie über die Interessen von Anwohnenden und dem Schutz von Klima und Umwelt. Die Förderung von Erdöl und Erdgas wird als oberstes öffentliches Interesse gewertet. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Wir wollen daher das Bundesbergrecht zu einem Klimarecht ändern und auch das Landesbergamt zu einer reinen Aufsichtsbehörde weiterentwickeln, die den Ausstieg begleitet und kontrolliert.“, so Byl.
Auch über die andere Seite der Medaille machen sich die Grünen Gedanken. „Zu einem Förderausstieg gehört natürlich auch der Nutzungsausstieg. In unserem grünen Klimagesetz und vielen weiteren parlamentarischen Initiativen haben wir Vorschläge für eine beschleunigte Energiewende gemacht. Mit dem konsequenten Einsatz von erneuerbarer Wärme und klimafreundlicher Mobilität können wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen beenden und damit den Umstieg auf Erneuerbare erreichen. Doch die Landesregierung stellt sich nach drei Jahren Regierungszeit immer noch schlafend und tut so, als ob wir noch Jahrzehnte Zeit hätten. Damit tut sie nicht nur den zukünftigen Generationen Unrecht, sondern auch den Förderstandorten wie unserem Landkreis. Wir brauchen Planungssicherheit und Unterstützung der Landesebene!“
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