Niedersachsen. Der Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene geänderte Sicherheitslage habe eine „Zeitenwende“ eingeleitet. Nicht nur im militärischen Bereich bedürfe es eines Umdenkens. Auch im Katastrophen- und Zivilschutz sei man gefordert. Darauf habe die Niedersächsische Landesregierung reagiert. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat mit Finanzminister Reinhold Hilbers ein Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Millionen Euro für den Katastrophenschutz in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Diese Mittel werden zusätzlich zu den knapp 18 Millionen Euro bereitgestellt, die regulär jährlich für den Katastrophenschutz eingeplant sind. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in einer Pressemitteilung mit.
Mit den 40 Millionen Euro würden notwendige Investitionen ermöglicht und beschleunigt, beispielsweise in hochleistungsfähige Notstromaggregate (Netzersatzanlagen), Spezialfahrzeuge oder in die Erweiterung von Betreuungskapazitäten (auch zur Notunterbringung). Ferner könne in die Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie moderne Kommunikationstechnologie wie Satellitentelefone investiert werden, die bei einem Zusammenbruch der herkömmlichen Kommunikationswege funktionsfähig sind. Daneben würden planerische und technische Maßnahmen umgesetzt, um Fähigkeiten, Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes weiter an die Lage anzupassen, etwa die Reaktionsfähigkeit bei feindlichen Cyber-Angriffen auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) oder bei einer Mangellage bei Treib- und Brennstoffen.
Auch langfristig Investitionen auf den Weg bringen
Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes angesichts der neuen Herausforderungen durch Klimawandel, Pandemie und die veränderte Bedrohungslage sei eine mittel- und langfristige Aufgabe. Das Ad-hoc-Paket ermögliche die Finanzierung kurzfristiger und mittelfristiger Maßnahmen. Das Innenministerium setzt sich zudem zum Ziel, auch langfristig weitere wichtige Investitionen im Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen. In Ergänzung des von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die militärische Verteidigung müsse der Bund ebenfalls seiner Verantwortung für die Zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärker nachkommen. Nach der Sonder-Innenministerkonferenz in Brüssel habe Minister Pistorius daher bereits am 24. März einen Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz im Umfang von 10 Milliarden Euro gefordert. Mit dem Ad-hoc-Paket für den Katastrophenschutz gehe Niedersachsen hier in Vorleistung.
Finanzminister Hilbers: „Zur Finanzierung des Ad-hoc-Pakets zum Katastrophenschutz stellt das Finanzministerium für das laufende Jahr Haushaltsmittel aus nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen des Jahres 2021 bereit. Hiervon stehen bis zu 15 Mio. Euro für das Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz zur Verfügung.“
Neue Sirenen erst in den kommenden Jahren
Das im Haushaltsplan 2022 mit 10 Millionen Euro veranschlagte Sirenenprogramm wird wie geplant fortgeführt. Nach aktuellen Erkenntnissen wird aufgrund der Marktlage die Auslieferung der Sirenen jedoch erst in den Folgejahren möglich sein. Vor diesem Hintergrund wird die Finanzierung des Sirenenprogramms in den Jahren 2023 und 2024 mittels einer Verpflichtungsermächtigung sichergestellt. In der Folge stehen die für diesen Zweck in 2022 veranschlagten 10 Millionen Euro ebenfalls für das Paket zum Katastrophenschutz zur Verfügung.
Darüber hinaus stellt das Finanzministerium zusätzlich 15 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben bereit. Hieraus sind Beschaffungen möglich, die mit längeren Lieferzeiten verbunden sind und erst in den Folgejahren kassenwirksam werden. Diese 15 Millionen Euro ergänzen das Paket zum Katastrophenschutz auf ein Gesamtpaket in Höhe von 40 Millionen Euro.
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