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Bürgerhaushalt - Vorschläge noch bis Ende Mai möglich

von Robert Braumann


Rathaus Braunschweig, Foto: Robert Braumann
Rathaus Braunschweig, Foto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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18.05.2016


Braunschweig. Beim diesjährigen Bürgerhaushalt können die Braunschweigerinnen und Braunschweiger erneut Vorschläge machen, wofür die Stadt Geld ausgeben soll, welche Investitionen getätigt werden sollen oder an welcher Stelle gespart werden kann. Unter www.bs-mitgestalten.de können derzeit bereits Vorschläge eingegeben werden. Die Vorschlagsphase endet am 29. Mai.

Dabei sind schon einige Ideen eingegangen: Zum Beispiel Ein Parkticket für Braunschweig einführen für fünf Euro pro Auto und Tag, den Platz an der Petrikirche aufzuwerten, Sperrmülltermine und Standorte öffentlich bekanntgeben oder das Gelände rund um den Heidbergsee aufzuwerten. Auf www.bs-mitgestalten.de können Vorschläge auch kommentiert werden. Zudem gibt es dort unter der Rubrik „Haushalt im Netz“ aktuelle Informationen über die städtischen Finanzen und den Haushalt 2016. Wie in der Vergangenheit ist auch in diesem Jahr eine schriftliche Teilnahme am Bürgerhaushalt möglich. Dafür liegen in einigen städtischen Dienststellen Postkarten aus, auf denen Bürgervorschläge eingetragen werden können. Die ausgefüllten Karten können vor Ort in eine Antwortbox eingeworfen oder per Post an die Stadtverwaltung gesendet werden. Sämtliche in diesem Jahr eingehenden Vorschläge können anschließend vom 6. bis zum 19. Juni bewertet werden. Über die Umsetzung der 75 am besten bewerteten Vorschläge entscheidet der Rat Anfang 2017. Die übrigen Vorschläge können - sofern sie sich auf einen bestimmten Stadtbezirk beziehen - aus den sogenannten Bürger-Budgets finanziert werden (insgesamt 125.000 Euro für alle Stadtbezirke). Darüber entscheidet der jeweilige Stadtbezirksrat.

Antwortkarten gibt es in folgenden städtischen Einrichtungen:


Abt. Bürgerangelegenheiten, Fallersleber Straße 1

Bürgerberatungsstelle , Platz der Deutschen Einheit 1

Stadtbibliothek, Schlossplatz 2

Volkshochschule Braunschweig, Alte Waage 15

Volkshochschule Braunschweig, Heydenstraße 2

Bezirksgeschäftsstelle Nord, Veltenhöfer Straße 3

Bezirksgeschäftsstelle Ost, Am Remenhof 15

Bezirksgeschäftsstelle Süd, Stöckheimer Markt 1

Bezirksgeschäftsstelle West, Kleine Grubestraße 3

Dienststellen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit, z. B.

• Hauptgebäude, Naumburgstraße 25

• Gesundheitsamt, Hamburger Straße 226

• Seniorenbüro, Kleine Burg 14

Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, Eiermarkt 4 – 5

Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, Campestraße 7

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt sind auf www.bs-mitgestalten.de zu finden


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