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Bürgerliste sieht Goslarer Liberale am "rechten Rand"

von Alec Pein


Henning Wehrmann (Foto) ließ der regionalGoslar.de eine Stellungnahme der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg zur geplanten Zusammenarbeit der FDP und AfG im Rat zukommen. Diese schließt jegliche Zusammenarbeit mit der neuen Gruppe aus und lastet der AfG eine rechtsradikale Ausrichtung an. Foto: Werner Heise
Henning Wehrmann (Foto) ließ der regionalGoslar.de eine Stellungnahme der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg zur geplanten Zusammenarbeit der FDP und AfG im Rat zukommen. Diese schließt jegliche Zusammenarbeit mit der neuen Gruppe aus und lastet der AfG eine rechtsradikale Ausrichtung an. Foto: Werner Heise Foto: Werner Heise

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04.10.2016

Goslar. Am Freitag wurde die Zusammenarbeit von FDP und AfG im künftigen Rat bekannt. Die erwartete Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg teilt mit: "Jegliche Form der Zusammenarbeit mit FDP/AfG ausgeschlossen.


Am Freitag erklärte FDP-Chef Christian Rehse gegenüber regionalHeute.de die Zusammenarbeit mit der AfG (Aktiv für Goslar). Mögliche negative Reaktionen, wie sie nun mit der Stellungnahme von der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg vorliegt, hatte er bereits erwartet. Allerdings bekräftigte er, man habe sich sachlich und fachlich mit Ina Menge (AfG) auseinandergesetzt und könne ohne Bedenken mit ihr zusammenarbeiten. Die Gruppe erreicht mit dem zusätzlichen Mandat von Ina Menge insgesamt vier Plätze und wäre drittstärkste Kraft im Rat. Die Bürgerliste wirft den Goslarer Liberalen nun vor, wegen "Pöstchenjägerei" auf "dem rechten Auge blind zu sein".

"Mit der Gruppenbildung FDP/AfG (Aktiv für Goslar) im neuen Rat rücken die Goslarer Liberalen an den rechten Rand des Parteienspektrums und verabschieden sich aus dem Konsens der demokratischen Ratsfraktionen im Umgang mit den Vertretern der neuen Rechten", heißt es in der Mitteilung der Bürgerliste.

Mit dieser politischen Bewertung bringt die Bürgerliste für Goslar und Vienenburg ihr "absolutes Unverständnis" über die Absicht der FDP, die "AfG-Aktivistin Ina Menge durch die institutionalisierte Zusammenarbeit aufzuwerten", zum Ausdruck. Thesen der AfG werden als "gesellschaftsspalterisch" bezeichnet. Welche Thesen gemeint sind, wird allerdings nicht weiter vertieft. Die FDP würde diesen Thesen mit der Zusammenarbeit zusätzliches Gewicht verleihen, wird in dem von Henning Wehrmann unterzeichneten Schreiben gemahnt.

Bürgerliste ohne Zweifel an radikaler Ausrichtung der AfG



Detlef Vollheyde, Bürgerliste für Goslar und Vienenburg. Foto: Werner Heise



Dieser erklärt auch, dass für die Bürgelisten-Sprecher Detlef Vollheyde und Christina Singewald keine Zweifel an der radikalen Ausrichtung der AfG bestehen würden. Der Ausschluss aus der AfD, den Ina Menge für sich und ihren Ehemann öffentlich auf Facebook bekannt gab, habe "bestimmt nicht wegen Linksabweichung" stattgefunden, mutmaßt die Bürgerliste. Die Bürgerliste kramt für weitere Anschuldigungen in Menges Vergangenheit: Ein Versuch den damaligen NPD-Ratherren Patrick Kallweit 2013 in den Diskussionsprozess der Initiative "ECE - Nein danke!" einzubinden, wird der künftigen Ratsfrau zu Lasten gelegt. Belegt wird das in der Anlage des Schreibens: Menge hatte Kallweit, der damals gegen den amtierenden Obebrürgermeister Dr. Oliver Junk antreten wollte, im Facebook-Netzwerk zu einer Stellungnahme zum damals geplanten ECE-Einkaufszentrum nahe der Kaiserpfalz aufgefordert und nach Möglichkeiten zu einem persönlichen Austausch gefragt. Unterstrichen wird dabei die Aussage Ina Menges, sie habe ein Problem mit "manchen Einstellungen der NPD", was Bürgerlisten-Chef Wehrmann schon 2013 die Frage stellen ließ, mit welchen Einstellungen der NPD sie denn keine Probleme habe. Auf die versuchte Einbindung Kallweits in den ECE-Diskussionsprozess soll sich nach Angaben der Bürgerliste auch die ECE-Bürgerinitiative von ihr Distanziert haben. Ende letzten Jahres habe Menge dann "gemeinsam mit rechtsradikalen die Aufmärsche der ausländerfeindlichen 'Goslar wehrt sich-Gruppierung'" organisiert.

FDP blind wegen "Pöstchenjägerei"?


Der FDP hält die Bürgerliste vor, allein aus Gründen der "Pöstchenjägerei" auf dem "rechten Auge blind zu sein". Allerdings, so Vollheyde und Singewald, würden sich die Goslarer Liberalen mit ihrem Handeln selbst in politische Abseits manövrieren. Jegliche Formen der Zusammenarbeit werden jedenfalls ausgeschlossen. Der neuen Ratsgruppe attestiert die Bürgerliste eine Rechtslastigkeit und hofft auf einen Schulterschluss "aller demoraktischen Fraktionen im Rat im Umgang mit der AfD und FDP/AfG".

https://regionalgoslar.de/afg-und-fdp-arbeiten-kuenftig-zusammen/

https://regionalgoslar.de/ina-menge-von-goslar-wehrt-sich-zur-eigenen-partei/


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