Bundesregierung soll sich klar bekennen


| Foto: Nigel Treblin



Wolfenbüttel/Hannover Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung von Björn Försterling (FDP). Sie wird unkommentiert und ungekürzt.
Björn Försterling: "Bundesregierung muss sich klar zur Rückholung der radioaktiven Fässer aus der Asse bekennen"Nach den neuerlichen Meldungen zu Problemen bei der Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse II fordert der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete ein klares Bekenntnis zur Rückholung von der Bundesregierung. "Immer wieder werden neue Probleme kolportiert, die die Rückholung der Abfälle verzögern oder gar verhindern sollen", so der FDP-Politiker, der auch Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe ist. "Es ist schon irritierend, wenn ein internes Arbeitspapier von Bundesbehörden an die Öffentlichkeit gelangt, aber die Beteiligten im Begleitprozess bisher nicht informiert worden sind." Das Vorgehen von Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll Försterling zufolge offenbar mit Verzögerungen und Skepsis die Menschen in der Region an der Nase herumführen. Man könne fast den Eindruck gewinnen, dass hier wie nach einem Drehbuch die Menschen Stück für Stück auf die Verfüllung der Asse vorbereiten werden sollen. Försterling: "Es muss jetzt klargestellt werden, dass die Rückholung das Ziel aller Akteure und auch der Bundesregierung bleibt. Wir wollen Klarheit darüber, dass nicht kurz nach Fertigstellung der Notfallvorsorge mit der Verfüllung begonnen wird und unwiderrufliche Fakten geschaffen werden." Hintergrund: Laut Medienberichten könnte, entgegen den jahrelangen Bemühungen der Behörden, die Bergung der 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll im maroden Bergwerk „Asse“ nicht möglich sein.

Das BfS weist diese Aussagen in einer Mitteilung zurück.
Über den Sachstand der Erkundungsbohrungen ist die Begleitgruppe im Rahmen der Begleitgruppensitzung im Februar informiert worden. Wie dieses "interne Arbeitspapier" einzuordnen ist, darüber hat das BfS in einer Stellungnahme hingewiesen und entsprechend auf der Internetseite publiziert: Bereits zuvor, am Mittwoch den 13. Mai, wurde die Asse-Begleitgruppe über die genauen Hintergründe in einem Schreiben informiert.


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