Bundestagsabgeordnete der Linken besucht Peine


Am Sonntag ist Europawahl. Symbolfoto: pixabay
Am Sonntag ist Europawahl. Symbolfoto: pixabay | Foto: pixabay (Public Domain)

Peine. Im Rahmen des Europawahlkampfes besuchte die Bundestagsabgeordnete der Linken Jutta Krellmann eine Veranstaltung zum Thema "soziales Europa" der Peiner Linken. Sie hielt dabei einen Vortrag, in dem sie die Vision ihrer Partei für Europa zeichnete.


Die gebürtige Hamelnerin führte in ihrem Referat aus, dass Europa für viele Menschen wieder attraktiv werden müsste. Zur Zeit gäbe es, ihrer Meinung nach, Freiheit in Europa nur für Konzerne und die Wirtschaft. Soziale Rechte und Bedingungen würden kaum beachtet. In den meisten EU-Ländern sei der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen in den letzten zehn Jahren gesunken. Die EU sei kein Kooperativer Wirtschaftsraum, sondern unterläge der Konkurrenz der Nationalstaaten, so die Abgeordnete. Dadurch würde der Druck auf Löhne und Sozialleistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig erhöht werden. Die Steuer- und Sozialpolitik der EU müsse aus ihrer Sicht harmonisiert werden.

Als wichtige und kurzfristige Ziele nannte Jutta Krellmann, dass das EU-Entsendegesetz an die Tarifverträge der einzelnen Staaten gekoppelt werden müsse, um Unterbietungswettbewerbe auszuschließen. Auch in der EU habe zu gelten: gleiche Arbeit gleicher Lohn. Weiter führte sie aus, dass die Mindestlöhne in allen EU-Ländern steigen müssten. Für Deutschland forderte sie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Ein Europa zu sozialen Bedingungen


Als skandalös bezeichnete sie, dass der Exportweltmeister Deutschland mit einem Anteil von 22,5 Prozent den höchsten Niedriglohnbereich von allen EU-Ländern habe. Hier würde deutlich, so Krellmann weiterhin, dass die Profite auf den Rücken der Arbeitnehmer erwirtschaftet würden. Ein weiteres europäisches Projekt, das sie hervorhob, war die gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU. Einen Fachkräftemangel zu beklagen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht zu bekämpfen sei Heuchelei, sagte die Abgeordnete.

Jutta Krellmann vertrat die Auffassung, dass der Weg zu einem sozialen Europa der einzige Weg sei, Europa für die Menschen wieder attraktiv zu machen. Deshalb sei sie für Europa, aber zu anderen, zu sozialen Bedingungen.


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