CDU-FDP-Gruppe fordert Schulentwicklungsplanung für den Kreis Wolfenbüttel: "Der Landrat verweigert sich"

von Marc Angerstein




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Die CDU-FDP-Gruppe im Kreistag Wolfenbüttel fordert Landrat Jörg Röhmann nachdrücklich auf, einen Schulentwicklungsplan für mindestens die nächsten fünf Jahre zu erstellen. "Seit Jahren fordern wir schon eine vernünftige Schulentwicklungsplanung für den Landkreis Wolfenbüttel und können nicht akzeptieren, dass der Landrat sagt, er müsse erst mal gucken, was die nächste Landtagswahl bringt", schimpft der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreis-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg und wirft dem Landrat eine Verweigerungshaltung vor.


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Wie Oesterhelweg und Klaus Hantelmann für die CDU und Björn Försterling für die FDP gestern in einem Pressegespräch erklärten, seien weitere Beschlüsse im Schulwesen nur möglich, wenn eine Schulentwicklungsplanung mit gesicherten Daten vorliege. Alle Diskussionen liefen ins Blaue hinein, nur weil es keine gesicherten Daten und Zukunftsberechnungen gäbe. "Das gefällt auch dem Kreiselternrat nicht", ist sich Oesterhelweg sicher. Die Politiker legten ein Positionspapier vor, das wir hier im Original veröffentlichen.

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Eltern, Schüler und Lehrkräfte bräuchten in Zeiten des demographischen Wandels Klarheit über die zukünftigen Schulstandorte im Landkreis. Bei zurückgehenden Schülerzahlen müsse man die Frage stellen, welche Standorte erhalten bleiben können und welche Standorte mittelfristig nicht mehr aufrechterhalten werden können. Ohne Schulentwicklungsplanung könne es auch keine Investitionsplanung geben. Der Schulträger "Stadt Wolfenbüttel" sei hier deutlich besser aufgestellt: "Die haben eine ordentliche Schulentwicklungsplanung."

„Der Landrat muss Farbe bekennen“, unterstrich Försterling. „Es muss klar sein, welche Standorte auf dem Land erhalten bleiben sollen oder wo Schulen zusammengefasst werden.“ Nichts sei geklärt, noch nicht einmal die Frage, wieviele Schüler aus dem Landkreisgebiet die IGS Ravensberger Straße besuchen würden.

[image=56371]Die Schulen im ländlichen Raum des Kreises seien ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur der Gemeinden und hätten hier eine große Bedeutung für die Entwicklung der Kommunen erklärte Hantelmann. Bei einem Schuletat von jährlich rund 20 Millionen Euro könne eine seriöse Planung der künftigen Schulentwicklung verlangt werden.

Mit der Einrichtung einer zweiten IGS in der Stadt Wolfenbüttel würden sich die Schülerströme nach Meinung der CDU-FDP-Gruppe erneut verändern. Nachdem die Anmeldungen erfolgt seien, müsse diese Veränderung untersucht werden und von Seiten des Landkreises dargelegt werden, welche Auswirkungen sich auf die anderen weiterführenden Schulen im Landkreis ergeben.

Aus Sicht der Gruppe fehlen verlässliche und belastbare Aussagen zu folgenden Punkten:

  • Demographische Entwicklung im Landkreis Wolfenbüttel.

  • Die bisherige und vor allem die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen im Landkreis.

  • Daraus resultierende erforderliche und machbare Schulangebote in der Trägerschaft des Landkreises (Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Integrierte Gesamtschulen, Förderschulen, Fachgymnasium, Berufsschule).

  • Konkrete mittelfristige  Maßnahmenplanung in den Schulen.

  • Untersuchungen zum Raumbestand und zukünftigen Raumbedarf.

  • Die Folgen der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen in Wolfenbüttel für den Landkreis außerhalb der Stadt Wolfenbüttel (zum Beispiel Schülerzahlen, Sicherung beziehungsweise Aufgabe von Schulstandorten).

  • Die aus den vorgenannten Punkten folgenden Schülerströme im Landkreis, woraus auch Anpassungen des Schülertransports resultieren.

  • Die Umsetzung des Schulgesetzes zur Einführung der inklusiven Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ab dem 1. August 2013 mit Bildung von Schwerpunktschulen in der Übergangszeit bis zum 1. August 2013

  • sowie die Notwendigkeit schulbezogener Sozialarbeit.


All die genannten Gesichtspunkte und Planungsaufgaben seien völlig unabhängig von politischen Mehrheiten auf anderen Ebenen. Die Beschulung von Kindern richte sich nicht nach Wahlterminen.

[image=5e1764d3785549ede64cd138]Optimierungsbedarf gibt es laut Klaus Hantelmann auch in Sachen Schülerbeförderung. Hier habe er unter Schülern eine Umfrage gestartet und festgestellt, dass die Abfahrzeiten der Busse nicht immer mit den Schlusszeiten der Schulen harmonierten.
Zum Teil müsse bis zu einer Stunde auf den nächsten Bus gewartet werden, da der Vorherige mit dem Läuten der Schulglocke abfahre. Da aber auch die Zeiten unter den Schulen variierten, sei es nicht einfach eine Lösung zu finden. Frank Oesterhelweg regte daher an, ein Gespräch mit den Schulleitungen zu suchen, um wenigstens hier einheitliche Zeiten zu erwirken. Dann könnten die Abfahrzeiten leichter angepasst werden.


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