Braunschweig. Der Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Kontrollen von Corona-Teststellen wurde in der Stadtratssitzung am Dienstag mehrheitlich abgelehnt.
"Nichts ist schädlicher, als wenn tatsächlich infizierte Personen ein negatives Testergebnis erhalten und diese dann weitere Personen gefährden. Wenn bereits nach fünf Minuten ein vermeintlich negatives Testergebnis übermittelt wird, liegt der Verdacht nahe, dass hier nicht sorgfältig gearbeitet wurde. Dies wirft auch ein schlechtes Licht auf alle Betreiber, die korrekt und zuverlässig arbeiten", heißt es in dem Antrag.
Die Verwaltung hatte in der Ratssitzung am 15. Februar auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt im Braunschweiger Stadtgebiet insgesamt 209 Teststellen existierten. Gleichzeitig erklärte die Verwaltung, dass seit Mitte des Jahres 2021 lediglich 53 Überprüfungen von Testzentren durchgeführt wurden. Im Umkehrschluss heißt dieses, dass etwa 75 Prozent der Testzentren nach ihrer Einrichtung überhaupt noch nicht kontrolliert wurden. Bei diesen Kontrollen kam es zu 21 Schließungen aufgrund erheblicher Mängel.
Nur zwei Kontrolleure beschäftigt
Die CDU schlug vor, mit Rücksicht auf die Personalsituation im Gesundheitsamt, dass diese Kontrollen beispielsweise unter Einbeziehung der Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes erfolgen könnten. Der Verwaltung nach werden zurzeit vier bis fünf Teststellen in der Woche routinemäßig begangen. Die Begehungen seien zeitaufwendig, sodass pro Teststelle bis zu fünf Arbeitsstunden in Anspruch genommen werden müssten. Die Überprüfung von Teststellen führen in der Regel Hygienekontrolleure durch, wovon die Stadt zurzeit zwei beschäftige, die im Rahmen Ihrer Ausbildung für Begehungen von medizinischen Einrichtungen ausgebildet seien.
Der zuständige Hygienekontrolleur für Teststellen leitet gleichzeitig die Außenstelle des Gesundheitsamtes in der Friedrich-Seele-Straße mit zurzeit 13 Mitarbeitern. Daher sei an dieser Stelle eine Ausweitung der Kontrollen nicht möglich. Kurzfristig weitere Hygienekontrolleure einzustellen, scheide aus. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Hygienekontrolleure auf dem Arbeitsmarkt aktuell kaum vorhanden.
In Braunschweig führen derzeit nur noch 206 Teststellen aktive Testungen durch. Da diese nach aktuellem Stand nicht annähernd ausgelastet sind, werden vorerst keine weiteren Beauftragungen erteilt. Die Teststellen werden von 143 Betreibern geführt, davon sind 30 Ärzte und 14 Apotheker. Diese Betreiber wiesen in der Regel eine gute Qualität auf. Demnach blieben noch 99 Drittbeauftragte als vorrangig begehungsbedürftig übrig. Die Feststellungen der Begehung einer Teststelle eines Betreibers lassen sich zu 90 % auch auf die anderen Standorte des Betreibers übertragen. Mittlerweile wurden 67 Begehungen seit Juni 2021 durchgeführt. 28 Testzentren wurden vorübergehend geschlossen.
Keine Vorgaben, zu viele Regelungen
Symbolbild. Foto: regionalHeute.de
Für die Begehung der Teststellen fachfremdes Personal zu schulen und zu beauftragen, erscheine nicht zweckmäßig. Die Prüfungsergebnisse und Anordnungen müssen einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Dafür sind insgesamt ganze 15 verbindliche Regelungen zu berücksichtigen. Diese Regelungen einer fachfremden Person in einer kurzen Schulung näherzubringen, sei kaum möglich. Es gebe keinerlei feste Vorgaben, wann ein Testzentrum zu schließen ist. Das alles müsse fachlich eingeordnet und begründet werden.
Michel Winckler (SPD) hält fest, dass die derzeitigen Prüfungen ausreichten. Ferner sei das Ordnungsamt mit der jetzigen Situation überfordert und außerdem verwies er auf die Regelungen, die zu beachten sind. Das findet Stefan Wirtz (AfD) nicht stichhaltig. Es sei "Gottvetrauen" zu hoffen, dass die Prüfer alles richtig machen würden. Andrea Hillner (Direkte Demokraten, dieBasis) findet, dass man einen Schritt zurückgehen und fragen könnte, wie gut diese Tests eigentlich sind.
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