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Cremlinger Grüne: "Mehr Bürgerbeteiligung ist möglich"



Wolfenbüttel

Cremlinger Grüne: "Mehr Bürgerbeteiligung ist möglich"


Bei einer Diskussion der Grünen ging es um die Fragen, ob Volksabstimmungen nicht dem Populismus Tür und Tor öffnen. Foto: Bündnis90/Die Grüne

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Weddel. Neuerdings diskutieren die Cremlinger Grünen vor Beginn ihrer monatlich stattfindenden Mitgliederversammlung über ein von den Mitgliedern ausgewähltes Thema. Im Dezember wurde über die Vor- und Nachteile von Volksabstimmungen diskutiert.



Die Grünen haben sich als erste Partei für Volksentscheide auf Bundesebene eingesetzt. Bereits 2002 brachten Grüne und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der aber gegen die CDU nicht durchsetzbar war. Da für die Durchführung von Volksentscheiden das Grundgesetz geändert werden müsste, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Bei der Diskussion der Grünen ging es um die Fragen, ob Volksabstimmungen nicht dem Populismus Tür und Tor öffnen bzw. ob sich Lobbygruppen durchsetzen und die Ergebnisse daher wenig repräsentativ seien.

Bei den Argumenten für mehr Demokratieelemente in unserer Verfassung wurden u.a. die höhere Zufriedenheit und Beteiligung der Menschen genannt, dadurch könne größeres Interessen an der Politik entstehen. Unsere Demokratie könne so der steigenden Parteiverdrossenheit entgegen wirken. Das Abgleiten der Demokratie in den Populismus, der stärkere Einfluss von Lobby- und Interessengruppen und die negative Rolle der Internet- Medien (siehe Trumpwahl in den USA) wurden als Gegenargumente genannt.

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz enthält jetzt schon Möglichkeiten der direkten Demokratie. In jeder Sitzung der Räte und Ausschüsse können EinwohnerInnen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu Beginn und am Ende der Sitzung zu Wort kommen. Fernen können Bürgerbegehren (§32) und Bürgerentscheide §33) initiiert werden. Auch kann man sich mit Beschwerden (§34) an die Gemeinde wenden, die wiederum Bürgerbefragungen (§35) durchführen könnte. Es gibt also einige Möglichkeiten, sich in der Gemeinde Cremlingen basisdemokratisch zu engagieren, ließen die Grünen wissen.


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