Die Linke im Landtag hat Stephan Weil, den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, aufgefordert, sich endlich unmissverständlich zur Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen zu bekennen. „Weil stellt die Abschaffung der Gebühren unter den Vorbehalt, dass es die Haushaltslage des Landes zulässt – das macht ihn unglaubwürdig“, kritisierte Victor Perli, der aus Wolfenbüttel stammende hochschulpolitische Sprecher der Fraktion.
Weil lasse sich ein Hintertürchen offen, falls er das Wahlversprechen nicht erfüllen wolle. „Wenn Weil es ernst meinte, müsste er jetzt konkret werden und folgendes Ziel formulieren: die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2013“, so Perli.
Ohnehin seien die SPD-Forderungen halbherzig, da es den Sozialdemokraten nur um die Gebühren für das Erststudium gehe. Nur Die Linke habe sich von Anfang an für eine vollständige Abschaffung aller Studiengebühren ausgesprochen – inklusive Verwaltungs- und Langzeitstudiengebühren. Letztere träfen vor allem jene, die neben dem Studium viel arbeiten müssten. Perli erinnerte daran, dass die SPD die Langzeitgebühren sogar eingeführt habe. „Bei der Abschaffung der Campusmaut darf man sich deshalb nicht auf die SPD verlassen. Wie Hessen und NRW gezeigt haben, braucht es Die Linke, um die SPD zu diesem Schritt zu drängen“, so Perli.
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