Braunschweig

Dr. Carola Reimann MdB: Der Bundesverkehrswegeplan kommt


Die SPD-Bundestagabgerodnete Dr. Carola Reimann. Foto: Susie Knoll
Die SPD-Bundestagabgerodnete Dr. Carola Reimann. Foto: Susie Knoll Foto: Susie Knoll

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15.03.2016


Braunschweig. Am 16. März 2016 wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Damit rückt auch der Ausbau der A 39 näher. Dazu erklärt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann:

"Nach den Verzögerungen der letzten Monate wird der Entwurf des BVWP endlich vorgelegt. Dabei setzen wir unseren Kurs nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung weiter um. Zum ersten Mal haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Stellung zu dem Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 zu beziehen und sachdienliche Hinweise für einzelne Projekte zu geben" Erstmalig ist im weiteren Verlauf eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, die am 21. März startet. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich schriftlich und online an der Planung des Bundesverkehrswegeplans beteiligen. "Bei dieser Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nicht darum, welches Projekt die meisten "Gefällt mir"-Punkte sammelt. Es sollen Zahlen und Daten geprüft, ergänzt und natürlich auch korrigiert werden", betont Carola Reimann. "Das ist besonders dann von Bedeutung, wenn möglicherweise Daten zu einzelnen Projekten nicht eingeflossen sein sollten und diese dann eine andere Einstufung erhalten als sie im Rahmen der Konzeption eigentlich bekommen haben müssten", so Reimann.

Der BVWP wird alle 15 Jahre vorgelegt und ist Grundlage für den Neu- und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland in diesem Zeitraum. Es handelt sich um ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument, ist aber kein finaler Finanzierungsplan und hat damit auch keinen Gesetzescharakter. Der Arbeitsentwurf des Verkehrsministers wird nun hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmenbedingungen geprüft. Dazu gehören Vorrang für Erhalt vor Neu- und Ausbau, Priorisierung der Projekte nach überregionaler und regionaler Bedeutung und realistische Annahmen des zu realisierenden Investitionsvolumens bis 2030. Nach Einarbeitung der Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt die Ressortabstimmung. Die Kabinettsbefassung ist für den Sommer 2016 geplant. Das parlamentarische Verfahren zu den Ausbaugesetzen beginnt voraussichtlich im September 2016. Ziel ist es, Ende 2016 über die Endfassung der neuen Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße endgültig abzustimmen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/bundesverkehrswegeplan-2015-oeffentlichkeitsbeteiligung.html


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