Wolfenbüttel. Im Juli hatte sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auf einen Standort des Atommüll-Zwischenlagers für den Asse-Müll in unmittelbarer Nähe zum Asse-Schacht bei Remlingen festgelegt (regionalHeute.de berichtete). Dies wurde in Wolfenbüttel parteiübergreifend kritisiert. In der Kreistagssitzung am gestrigen Mittwoch wurde bei vier Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die unter anderem fordert, auch Asse-ferne Standorte für das Zwischenlager zu prüfen. Dies hatte die BGE zuletzt ausgeschlossen.
Doch auch im Kreistag gab es abweichende Stimmen. So befürchtete Ehrhard Dette (Bündnis 90/Die Grünen), dass eine langwierige Standortsuche den Prozess der Rückholung noch weiter verzögere. Dette enthielt sich bei der Abstimmung. Der Müll müsse schnellstmöglich raus. Dietmar Fricke (CDU) gab dagegen zu bedenken, dass wenn der Müll erst einmal eingelagert sei, ganz sicher aus dem Zwischenlager ein Endlager werde. Dann würde die Region dauerhaft belastet.
"Müssen den Druck erhöhen"
Marcus Bosse (SPD) betonte, dass man reagieren und den Druck erhöhen müsse. Die Begleitgruppe fühle sich nicht mehr Ernst genommen. Es fehle nicht an Zeit oder Geld, sondern am guten Willen. Fraktionskollegin Ruth Naumann ergänzte, dass sich die zunächst gute Kooperation mit der Bundesregierung in den letzten Jahren erheblich verschlechtert habe. Nun wolle man gegen die Arroganz und Basta-Politik ein Zeichen setzen.
Komplett anders bewertete Dr. Manfred Wolfrum (AfD) die Situation. Die Pläne, den Müll rausholen zu wollen, bezeichnete er als blinden Aktionismus. Angesichts der ungewissen Gefahr, dass irgendwann einmal eine unbekannte Menge kaum belasteten Materials zutage trete, wolle man alles auf einmal nach oben holen. Das viele Geld, dass man jährlich für die Asse ausgebe, könne man anderswo besser investieren. Da aber realistischerweise keiner mehr an eine Rückholung des Asse-Mülls glauben könne, sei es das Beste, die Asse sicher zu verschließen. Bei der Abstimmung enthielt sich Wolfrum. Sein Fraktionskollege Jürgen Pastewsky stimmte für die Resolution.
Die Resolution im Wortlaut:
Die Kreistagsfraktionen fordern:
- Gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 13. Januar 2020, dass die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II durch geeignete Maßnahmen deutlich beschleunigt werden muss, insbesondere durch die zeitnahe Vorlage einer qualifizierten Rückholungsplanung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
- Ein wissenschaftlich fundiertes, transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren für ein Zwischenlager, das den Vergleich von zwei konkreten Asse-fernen Standorten sowie Asse-nahen Standorten unter Berücksichtigung der Abstände zur Wohnbebauung beinhaltet.
- Für den Fall der Auswahl eines Asse-nahen Zwischenlagers:
1. Eine rechtssichere Begrenzung der Kapazität und Nutzung des Zwischenlagers sowie der sonstigen Anlagen ausschließlich auf und für den aus der Asse II rückgeholten Atommüll /geborgenen Abfall durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Bund, Land, BGE und den beteiligten Kommunen.
2. Eine Begrenzung der maximalen Nutzungsdauer der assenahen Anlagen bis ein Endlager für die aus der Asse geborgenen Abfälle errichtet und diese Abfälle unverzüglich eingelagert worden sind.
3. Den unmittelbaren Beginn der bundesweiten Standortsuche für ein Endlager für die aus der Asse II rückgeholten Abfälle.
4. Eine umfassende Dokumentation über die radioaktive Umgebungsstrahlung bereits vor Baubeginn eines Zwischenlagers und ein regelmäßiges Gesundheitsmonitoring.
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