Wolfenbüttel. Eigentlich sollten bis spätestens Anfang dieses Jahres Pläne für eine Neugestaltung des Wolfenbütteler Stadtmarktes vorliegen, so hatte es der heutige Bürgermeister Ivica Lukanic im Jahr 2020 noch in seiner Funktion als Stadtbaurat angekündigt, doch daraus wird jetzt nichts mehr. Mit den Planungen wurde gar nicht erst begonnen und in einer von ihm unterzeichneten Vorlage an die Politik heißt es nun sogar, dass keine kurzfristige Sanierung des Stadtmarktes geplant ist.
Dass der Stadtmarkt neu gestaltet werden soll, war ein Ergebnis des umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozesses der Jahre 2012 bis 2014. Seitdem trägt die Kommunalpolitik diesen Bürgerwunsch vor sich her und stellt ihn in der Priorisierung immer wieder nach hinten. Dabei war man eigentlich selbst daran interessiert, den Stadtmarkt möglichst neu zu denken - war er doch immer wieder ein heißes "Diskussionseisen", wenn es hier um das Beparken mit Autos ging.
Im städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 stellte man dann 150.000 Euro für die Planung der Neugestaltung ein. Die Corona-Pandemie und begrenzte Ressourcen im Bauamt sorgten jedoch für Verzögerungen. Im Gespräch mit regionalHeute.de im November 2020 versprach der damalige Stadtbaurat Ivica Lukanic, dass man das Vorhaben "ernst nehme" und gerade dabei sei, Planungsbüros zu suchen, mit denen man bei diesem Thema zusammenarbeiten könne. Ende 2021, Anfang 2022 sollten dann Entwürfe vorliegen und in der Politik beraten werden.
Fast schon ein kleiner Park auf dem Stadtmarkt. Hier scheint es so, als sei das Herzog-August-Denkmal ein wahrer Anziehungspunkt gewesen. Foto: Sammlung Dietmar Dolle (Aktionsgemeinschaft Altstadt Wolfenbüttel e.V.)
Bauamt überlastet
Auf zwei Aspekte wollte man den Fokus bei den Planungen lenken. "Das ist einmal die Brunnensanierung, die wieder in die Richtung der 60er-Jahre, mit einer Einfassung gehen soll - sicherlich etwas moderner gestaltet. Und zweitens die Barrierefreiheit auf dem Stadtmarkt", sagte Lukanic damals. Doch passiert ist nichts, wie nun eine Anfrage unserer Online-Zeitung ergab. "Das Projekt konnte wie vorgesehen in 2021 nicht angestoßen werden, weil die mit dem Projekt befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in drängenderen Aufgaben gebunden und gleichzeitig mehrere Stellen in der Tiefbauabteilung vakant waren", heißt es aus der Pressestelle der Stadt. Ein altbekanntes Problem also, denn das Baudezernat gilt seit Jahren als kapazitär überlastet.
Politik muss entscheiden
Die finanziellen Mittel für die Planung der Neugestaltung stehen auch im neuen Haushaltsentwurf weiter zur Verfügung, gleichwohl keine sich zwangsläufig daraus ergebenden weiterführenden Kosten eingeplant wurden. Ob dieser Bürgerwunsch abermals geschoben wird, muss die Politik in ihren Beratungen zum Haushalt diskutieren und dann im März entscheiden. Denn am Ende hat nicht der Bürgermeister, sondern die Ratsfrauen und Ratsherren die Entscheidungsgewalt über den städtischen Haushalt. Und auch wenn es keine Neugestaltung wird, erachtet die Stadtverwaltung jedoch mindestens die Herstellung der Barrierefreiheit in Randbereich des Stadtmarktes weiterhin als wichtiges Ziel. "Zu gegebener Zeit sollte versucht werden für diese Aufgabe ebenfalls Fördermittel zu akquirieren", teilt man mit.
Früher und heute: Das Herzog-August-Denkmal. Ende 2020 erklärte der damalige Stadtbaurat Ivica Lukanic, dass man gerade auf der Suche nach Planungsbüros sei. Foto: Sammlung Dietmar Dolle (Aktionsgemeinschaft Altstadt Wolfenbüttel e.V.) / Werner Heise
Den Bürgerbeteiligungsprozess aus 2014 will man nun als abgeschlossen betrachten und den Blick nach vorne, auf ein neues Beteiligungsformat namens "TeamDialog" lenken. Doch inwiefern ergibt es Sinn jetzt zu einem neuen Bürgerbeteiligungsverfahren aufzurufen, wenn ein zentrales Bürgeranliegen aus 2014 auf unbestimmte Zeit nicht umgesetzt wird. Welche Verlässlichkeit kann die Stadt Wolfenbüttel den Bürgern bei den Ergebnissen zusichern? Hierauf heißt es aus der Pressestelle: "Ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist immer sinnvoll. Auch wenn ein zentraler Punkt aus 2014 noch nicht erledigt ist, sind es doch sechs andere unter anderem der Schlossplatz, die abgeschlossen wurden. Durch Bürgerbeteiligungen kann es neue Schwerpunktsetzungen geben und Bürgerinnen und Bürger werden angehört. Darüber hinaus werden die Maßnahmen aus der Perspektive Innenstadt erheblich gefördert im Gegensatz zur Sanierung des Stadtmarktes."
Und weiter: "Im Fall des Stadtmarktes soll nach wie vor nicht gänzlich auf eine Sanierung verzichtet werden und mindestens die Barrierefreiheit im Randbereich hergestellt werden. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger liegen dem Rat und der Verwaltung am Herzen. Die Verwaltung wird - wie im Verfahren 2014 - auf die Wünsche eingehen und mit den Akteuren besprechen. Aber, wie 2014 auch, wird sich nicht alles umsetzen lassen. Es ist doch prima, dass diese neuen Herausforderungen engagiert von den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus angenommen werden. Allerdings ist es auch bedauerlich, wenn ein bisher nicht abgeschlossenes Projekt an der Verlässlichkeit einer Stadt zweifeln lässt? Diese Haltung folgt in Bezug auf Politik und staatliches Handeln einem bedenklichen Trend. Es liegt auf der Hand, dass inzwischen nicht alle Aufträge der Politik abgearbeitet werden können. Allerdings hat die Stadt Wolfenbüttel bisher in erheblichem Umfang investiert - die Aufzählung würde den Rahmen sprengen - und steht deshalb im interkommunalen Vergleich hervorragend da. Man muss nur hinsehen."
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