Salzgitter. Ab diesem Jahr sollen im Stadtgebiet 33 dynamische Fahrgastinformationsanlagen errichtet werden. Projektverantwortlich hierfür ist eigentlich der Regionalverband Großraum Braunschweig. Dieser sollte auch die notwendigen Tiefbauarbeiten ausschreiben und zentral beauftragen. Doch dies soll nun die Stadt Salzgitter selbst tun. Um dies tun zu können, müssen überplanmäßige Ausgaben von 614.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine Entscheidung hat der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss in einem Eilantrag bereits getroffen. Wie diese ausgefallen ist, wird dem Finanzausschuss in seiner morgigen Sitzung bekannt gegeben.
Im städtischen Haushalt standen bisher nur 166.000 Euro für die städtische Kofinanzierung des Projektes zur Verfügung. Zur Sicherstellung der kontinuierlichen Aufstellung der dynamischen Fahrgastinformationsanlagen sind aber nun insgesamt 780.000 Euro erforderlich. Der Verwaltungsausschuss hatte nun über die überplanmäßigen Ausgaben von 614.000 Euro zu entscheiden. Eine entsprechende Deckung sei durch bereits bewilligte Zuschüsse der Landesnahverkehrsgesellschaft und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig gegeben.
Insgesamt steigen die Kosten nicht
Zurzeit würden seitens der Stadt alle erforderlichen Ausschreibungen von Tiefbau- und Elektromaßnahmen vorbereitet, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Vor der Veröffentlichung und Vergabe der Baumaßnahmen müssten zunächst städtische Haushaltsmittel in Höhe der Gesamtfinanzierung zur Verfügung stehen. Die zurzeit zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 166.000 Euro reichten für eine kontinuierliche Ausschreibung und Vergabe nicht aus. Daher der aktuelle Antrag.
Insgesamt würden die Kosten für die Stadt Salzgitter nicht steigen, da nach Abschluss der Baumaßnahmen die Bezuschussung der Baukosten durch die Landesnahverkehrsgesellschaft und den Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von 87,5 Prozent der Baukosten durch Bescheide gesichert sei.
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