FDP-Antrag scheitert: Kein Geld für ein Verkehrsgutachten

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Pierre Balder (FDP, rechts im Bild) verteidigte den Antrag seiner Fraktion, hatte jedoch als Grundmandatsträger kein Stimmrecht. Foto: Werner Heise
Pierre Balder (FDP, rechts im Bild) verteidigte den Antrag seiner Fraktion, hatte jedoch als Grundmandatsträger kein Stimmrecht. Foto: Werner Heise | Foto: Werner Heise

Wolfenbüttel. Die FDP-Stadtratsfraktion ist mit ihrem Antrag Kosten für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens zu einer östlichen Ortsumgehung in den Haushalt 2017 einzustellen gescheitert. Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt lehnte diesen einstimmig ab.


Die FDP begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die Stadt Wolfenbüttel seit 1989 an einer verstärkten Zunahme des Durchgangsverkehrs auf der Bundesstraße 79 in Richtung Halberstadt leide. Hiervon seien insbesondere der Neue Weg, die Friedrich-Wilhelm-Straße, die Jägermeisterstraße, die Leipziger Straße, aber auch die Halberstädter Straße betroffen. Mit der angedachten Erschließung des viel diskutierten Baugebietes "Södeweg" rechnet die Stadt-FDP mit einem Verkehrsinfarkt auf den östlichen Durchgangsstraßen. Ratsherr Pierre Balder (FDP) geht von 2.500 bis 3.000 Personen aus die in einem Baugebiet "Södeweg" wohnen würden und meint: "Da gibt es sicherlich eine Menge Fahrzeuge, die dazukommen würden."

Ortsumgehung wurde erst 2016 abgelehnt


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Florian Röpke Foto: Ralph-Fischer-Design



Florian Röpke (Gruppensprecher Die Linke/Piraten) zeigte sich irritiert über den Antrag. Habe man eine östliche Ortsumgehung doch erst im vergangenen Jahr begründet abgelehnt. "Es hat sich gefühlt so nichts verändert", erklärte er und verwies auf die ohnehin noch ausstehenden Gutachten und Beratungsvorlagen zum Baugebiet Södeweg. "Kann sein, dass es in ein bis zwei Jahren anders ist", so Röpke, doch zur Zeit sehe er keinen Sinn für ein Gutachten. Dieser Argumentation folgten auch SPD und CDU. Stefan Brix (Bündnis90/Die Grünen) bemerkte, dass seine Partei sowohl eine Ortsumgehung, als auch das Baugebiet Södeweg ablehne. Die AfD war im Ausschuss nicht anwesend. Die letztendliche Entscheidung über diesen Antrag wird der Rat der Stadt Wolfenbüttel am 29. März 2017 treffen.

Das sagen die Fraktionen im Detail:


https://regionalwolfenbuettel.de/braucht-wolfenbuettel-eine-ortsumgehung/


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