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FDP fordert städtische Trägerschaft der Gesamtschulen

von Anke Donner


Die Rats-FDP will die Übernahme der Gesamtschulen vorantreiben. Foto: Anke Donner
Die Rats-FDP will die Übernahme der Gesamtschulen vorantreiben. Foto: Anke Donner

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10.02.2017

Wolfenbüttel. Die FDP-Ratsfraktion fordert die städtische Trägerschaft der Gesamtschulen. FDP-Fraktionsvorsitzender Rudolf Ordon erklärt, dass man das Thema seitens der Stadt nun angehen müsse, nachdem im vergangenen Jahr bereits der Ratsbeschluss dazu verabschiedet wurde.


Die CDU-Ratsfraktion teilte vor einigen Wochen mit, dass man die Übernahme der Trägerschaft für die Gesamtschule durch die Stadt Wolfenbüttel bis zum Jahr 2018 aussetzen solle. "Man wolle lieber die Chance nutzen, mit Stadt und Landkreis gemeinsam eine nachhaltige Schulentwicklung anzugehen, die die beiderseitigen Stärken und Kompetenzen aller Beteiligten in diesem Bereich bündelt", erklärte die CDU (regionalHeute.de berichtete). Die FDP-Ratsfraktion teilte nun mit, dass man dieses Vorhaben nicht unterstütze und lieber eine baldige Übernahme der Gesamtschulen anstrebe. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne teilte unterdessen, ebenfalls in einer Pressemitteilung, mit, dass man von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagene Aussetzung begrüße.

Beide Pressemitteilungen veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert.

"Stadt soll konkrete und zielgerichtete Schritte unternehmen"



Rudolf Ordon. Foto: privat


„Wir warten darauf, dass die Stadt Wolfenbüttel endlich konkrete und zielgerichtete Schritte unternimmt, um den Ratsbeschluss vom 16. März 2016 umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Ordon. Damals hatte der Rat auf Antrag der CDU mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe Piraten/FDP und einiger Grüner gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass die Stadt die Trägerschaft der Gesamtschulen Wallstraße und Henriette Breymann zum 1.8.2017 anstrebt und entsprechende Schritte vorbereitet. Doch bisher sei nichts Konkretes geschehen, so dass das angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, auch weil die CDU das Tempo aus ihrem Antrag genommen habe.

Der Antrag wurde vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Christoph Helm, eingebracht und u.a. damit begründet, dass „man sich als ‚Stadt der Schulen‘ in die weitere Gestaltung der Schulen stärker einzubringen“ habe und dass man eine „stärke(re) Einwirkungsmöglichkeit der Stadt auf die Schulentwicklungsplanung im Landkreis“ erreichen“ wolle. Für die Fraktion der Grünen führte Jürgen Selke-Witzel vor einem Jahr u.a. aus, dass „eine Entscheidung für die Übernahme der Schulträgerschaft jetzt sinnvoll“ sei, damit die Stadt „mit bestimmten Schülerströmungen umgehen und diese mitlenken könne“. In der Sitzung des Schulausschusses am 29.11.2016 hat der von der Stadt bestellte Gutachter, Herr Littmann, dargestellt, dass die „Stadt Wolfenbüttel … im Fall eines entsprechenden Antrages bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde einen gesetzlichen Anspruch auf die Übertragung der Trägerschaft für die Schulform Gesamtschule“ hat. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geklärt.

Rudolf Ordon wirft dem Landkreis Wolfenbüttel vor, dass er durch seine seit Jahren irrlichternde Schulpolitik, die ein langjähriges, bewährtes Schulsystem in Stadt und Landkreis Wolfenbüttel zerlegt habe, und durch die Planung einer weiteren Gesamtschule in Schöppenstedt für großen Unmut und Besorgnis bei Eltern, Lehrern und Schülern in Cremlingen, Sickte, Remlingen, Neindorf, Klein und Groß Denkte sorge. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob auch diese Schule langfristig über eine ausreichende Anzahl von Schülern verfügen würde. Deshalb fische der Landkreis Wolfenbüttel jetzt schon im benachbarten Kreis Helmstedt nach Schülern. Es stehe jetzt schon fest, dass diese Schüler nach der Klasse 10, wenn sie das Abitur anstreben wollen, einen Schulwechsel vollziehen müssten. Durch die geplante Einführung von Schulbezirken bestehe außerdem die Gefahr, dass sich die Schulwege z.B. für Schüler aus Neindorf und Umgebung, sie müssten nach Schöppenstedt, deutlich verlängern würden.

Neueste Schulstudien zeigten, so Ordon unter Hinweis auf die letzte PISA-Studie, dass die Bundesländer bei Leistungsvergleichen am besten abschneiden, deren Schulsystem und Schulformen eine hohe Kontinuität aufwiesen, dass Länder, deren Schulsysteme einem ständigen, ideologisch bedingten Wandel unterlägen, schlecht abschnitten. So weise Berlin seit Jahren die besten Abiturnoten auf, seine Schüler landeten in diesen Vergleichstest stets auf den letzten Plätzen. Ähnliches gelte für Bremen und Hamburg. Entscheidend für gute Schülerleistungen seien in erster Linie Lehrkräfte, die auf der Grundlage hoher fachlicher und pädagogischer Qualifikation ihren Unterricht nicht als „Lernbegleiter“, sondern als Regisseure organisierten.

Für eine kontinuierliche Schulpolitik sei es erforderlich, dass die Stadt Wolfenbüttel eine „Schulpolitik aus einer Hand betreiben“ könne, deshalb sollte sie die Gesamtschulen unverzüglich in ihre Trägerschaft überführen. Eine städtische Trägerschaft der Haupt-, Real-, Gesamtschulen und der Gymnasien würde Möglichkeiten zu Kooperationen schaffen, den Schülern ein breit gefächertes schulisches Angebot ermöglichen und die Unruhe in der ländlichen Schullandschaft endlich beenden. Aufgrund der Ratsdebatte vor einem Jahr erwartet Ordon die Zustimmung der CDU und von Teilen der Grünen. Diese hätten jedoch wie auch die SPD das Problem, dass ihre Kreistagsfraktionen entgegengesetzte Ziele verfolgten.

Grüne begrüßen CDU-Vorschlag



Markus Brix. Foto: Privat



"Obwohl wir der Übernahme der Gesamtschulen positiv gegenüberstehen, können wir dieses Moratorium mittragen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Markus Brix. Mit dieser Entscheidung soll zunächst abgewartet werden, wie sich die derzeitige strittige Diskussion um die dritte IGS in Schöppenstedt entwickelt. "Zudem soll der Henriette Breymann-Gesamtschule die Gelegenheit gegeben werden, im kommenden Schuljahr in Ruhe den ersten Jahrgang der Oberstufe einzurichten“, ergänzt die schulpolitische Sprecherin Elke Schmidt. Einen wichtigen Impuls in Richtung Zusammenarbeit könnte zudem der angestrebte gemeinsame Arbeitskreis Schulentwicklung, indem zukünftig möglicherweise auch städtische Ratsvertreter eingebunden sein werden, geben.


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