Wolfenbüttel. Mit einer durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Wolfenbüttel verabschiedeten "Ukraine-Resolution" wollte man eigentlich die Verbundenheit mit der Ukraine und den Opfern dieses Krieges zum Ausdruck bringen. Doch dem FDP-Ratsherren Rudolf Ordon stößt die Formulierung der Resolution bitter auf. Er sagt, die Solidaritätsbekundung sei teils eine "Schande für die Stadt Lessings".
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Nicht nur, dass die Resolution der Stadt unzureichend das Leid der ukrainischen Bevölkerung darstelle, ist ein Kritikpunkt der Gruppe BUW/FDP. Auch die Formulierung einer Textpassage wird von Rudolf Ordon massiv kritisiert. Dabei geht es um das Ende des ersten Absatzes der Resolution. Darin heißt es: "Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und allen, die von Krieg betroffen sind, unabhängig vom Pass."
"Erklärung ist menschenverachtend"
Aus Ordons Sicht solidarisiere sich die Stadt damit auch mit den russischen Soldaten, die in der Ukraine einen totalen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung führen. "Dies ist eine Schande für die Stadt Lessings. Es ist auch eine Schande, dass diese unerträgliche Resolution von Ratsmitgliedern beschlossen wurde", so Ordon, der bereits aktiv gegen die Resolution vorgeht und sich direkt an Wolfenbüttels Bürgermeister Ivica Lukanic gewandt hat. "Nachdem die Pressemitteilung auf der Internetseite veröffentlich wurde, habe ich den Bürgermeister gebeten, die Mitteilung von der Homepage der Stadt zu nehmen, weil sie menschenverachtend ist und eine Solidarisierung mit den russischen Soldaten in der Ukraine darstellt."
Die von der Stadt verabschiedet Ukraine-Resolution im Wortlaut:
„Der Rat der Stadt Wolfenbüttel verurteilt den Überfall vom 24. Februar 2022 und den niederträchtigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel verurteilt den menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Akt aufs schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und allen, die vom Krieg betroffen sind, unabhängig vom Pass. Wir danken den Menschen in der Stadt Wolfenbüttel, die, wie viele Menschen weltweit, bereits durch öffentliche Solidaritätsbekundungen, Spenden und Hilfsinitiativen vielfältige Zeichen für Frieden, Demokratie und Menschlichkeit gesetzt haben. Hierbei schließen wir die Menschen in Russland ein, die unter der Gefahr der eigenen Verhaftung gegen Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg demonstrieren. Die Stadt wird in den nächsten Tagen und Wochen aus der Ukraine geflüchteten Menschen Obdach gewähren und Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt wird gemeinsam in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis kurzfristig alle notwendigen Voraussetzungen für die Unterbringung von Flüchtlingen schaffen. In der Ukraine selbst, aber auch im Grenzgebiet zur Ukraine werden in den nächsten Wochen erhebliche Hilfsmaßnahmen notwendig sein, um das durch den Krieg verursachte Leid zu mildern. Der Landkreis Wolfenbüttel und Stadt haben ein Spendenkonto eingerichtet und initiieren mit den kreisangehörigen Gemeinden eine Spendensammlung. Aus Stadtmitteln wird ein Betrag in Höhe von 53.000 Euro für diese Hilfe zur Verfügung gestellt.“
Gruppe BuW/FPD mit eigener Resolution
Die vom Rat der Stadt verabschiedete Erklärung stelle laut BuW und FDP nicht annähernd das Leid der ukrainischen Bevölkerung dar. Deshalb habe man eine eigene verfasst. In der heißt es:
"Die Gruppe BUW/FDP im Rat der Stadt verurteilt den unprovozierten Überfall und niederträchtigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Sie verurteilt diesen menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Akt aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die einem unvorstellbarem Leid ausgesetzt sind, die täglich mörderische Luftangriffen und Bombardements über sich ergehen lassen müssen, und versuchen, sich davor in U-Bahn-Schächten, Bunkern und Kellern zu schützen. Wir erklären uns solidarisch mit den Ukrainern bei ihrem lebensgefährlichen Kampf ums Überleben, für Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität und Selbstbestimmung.
Wir bitten alle Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger, weiterhin durch öffentliche Solidaritätsbekundungen, Spenden und Hilfsinitiativen den Menschen in der Ukraine zu helfen und so Zeichen für Frieden, Demokratie und Menschlichkeit zu setzen. Wir haben großen Respekt vor den Menschen in Russland, die trotz der willkürlichen Strafandrohungen durch Putin und sein Scheinparlament Zeichen gegen den Krieg setzen."
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