Wolfenbüttel/ Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht der Kita-Volksinitiative ihre Glückwünsche aus. Die Initiative übergab heute rund 100.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin und erbrachte damit das Quorum damit sich der Landtag mit den Forderungen beschäftigen muss.
„Wir werden die Forderungen der Volksinitiative gerne aufnehmen und sind gespannt auf die parlamentarischen Beratungen“, so der aus Wolfenbüttel stammende bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Björn Försterling. Die zahlreichen Unterschriften belegten aus seiner Sicht die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten zu verbessern. „Die Verbesserungen dürfen jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern es muss zu Taten kommen. Bloße Ankündigungen man wolle die Qualität verbessern reichen nicht aus“, so Försterling zu den Ankündigungen von Landesregierung und Koalitionsfraktionen man wolle in den Dialog treten. „Betrachtet man sich den Haushaltentwurf für das Jahr 2014 soll der Dialog wohl eher dazu führen, dass keine Entscheidungen getroffen werden. Fakt ist, dass mehr Qualität mehr Geld kosten wird und dieses Geld hat die Landesregierung nicht eingestellt. Eine Veränderung des Kitagesetzes ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen, wird kein Gesetz zur Verbesserung der Qualität sein. Das ist typisch rot-grün: von guten Taten und Absichten zu reden kostet nix, die Umsetzung schiebt man aber lieber auf.“
Und nach Jahren des quantitativen Ausbaus der frühkindlichen Bildung müsse man nunmehr die Qualität verbessern. „Wir haben mit dem fulminanten Krippenausbau gezeigt, dass man zweistellige Millionenbeträge kurzfristig bereitstellen kann, wenn man etwas bewegen möchte. Noch immer sind nicht alle Mittel für den Krippenausbau abgeflossen, es wurden also von FDP und CDU ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Und die jährlichen Landeszuwendungen für Betriebskosten haben wir im Krippenbereich von 20 Prozent auf 52 Prozent gesteigert.“ Ein solches Vorgehen von Rot-Grün jetzt beim qualitativen Ausbau wäre den Kindern in Niedersachsen zu wünschen, die FDP wird das konstruktiv begleiten
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