Wolfenbüttel. Mit Erstaunen hat der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling zur Kenntnis nehmen müssen, dass der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil das neu zu schaffende Bundesamt für Endlagersuche in Peine ansiedeln möchte. „Damit tritt er die Wolfenbütteler Interessen mit Füßen“, sagt Försterling und erinnert an die Versprechen der SPD vor der Landtagswahl: „Damals klang das noch ganz anders.“
Der Landkreis Wolfenbüttel bietet laut Försterling beste Voraussetzungen für die Ansiedlung des neuen Bundesamtes. Nicht nur, dass man vor Ort einen Begleitprozess in Gang gesetzt habe, der Vorbild für die Endlagersuche sein solle, sondern auch, „dass nirgendwo sonst in der Bundesrepublik besser nachvollzogen werden könne, was man für Fehler in der Endlagerung machen kann“.
Dass Weil nun angekündigt hat, für Peine als Standort zu kämpfen, ist in Försterlings Augen lediglich ein Geschenk Weils an den Peiner Hubertus Heil, damit dieser im Bundestagswahlkampf etwas Positives vermitteln könne. „Damit bringt er seine Wolfenbütteler Genossen allerdings in eine missliche Lage“, sagt Försterling mit Blick auf eine Resolution, die im Kreistag einstimmig – also auch mit dem Stimmen der SPD – verabschiedet worden war: „Wie stehen die denn jetzt da?“
Der Wolfenbütteler Kreistag hatte einstimmig gefordert, dass das Bundesamt für Endlagersuche im Landkreis Wolfenbüttel angesiedelt werden solle. Diese Resolution wurde dem Ministerpräsidenten übersandt. „Und ganz nebenbei verrät dieser dann, dass das Bundesamt, wenn es nach ihm geht, nach Peine kommen soll“, fasst Försterling zusammen.
Aber auch andere Vertreter der Landesregierung unterstützen die Region in Regierungsverantwortung nicht mehr so stark wie noch in der Opposition. „Vorher hatten wir Stefan Wenzel auf unserer Seite in Sachen Asse, jetzt will er den Müll vor unserer Tür zwischenlagern für mehrere Jahrzehnte“, klagt Försterling. Erst kürzlich hatte der grüne Umweltminister angekündigt, das Zwischenlager nahe an der Asse einrichten zu wollen.
„Das ist schon eine merkwürdige Unterstützung der rot-grünen Landesregierung für Wolfenbüttel: Atommüll ja – Bundesamt nein. Auf diese Unterstützung kann man getrost verzichten“, findet Björn Försterling. Er verlange von der Landesregierung, dass sie den Landkreis Wolfenbüttel unterstützt und nicht schwächt. Zurzeit könne man nur noch den Kopf schütteln über SPD und Grüne und davor warnen, ihnen weitere Verantwortung zu übertragen.
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