Rot-Grün will in der Bildungspolitik offensichtlich kürzen und stattdessen den Bund in die Pflicht nehmen. Das sagt der Wolfenbütteler FDP-Bildungsexperte Björn Försterling.
„Anders ist die Forderung nach einem Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Land im Bereich Bildung und Wissenschaft nicht zu verstehen. Die Landesregierung spart bei den Schulen, um die Abschaffung der Studienbeiträge zu finanzieren. Die Lücke soll Berlin füllen.“ Das werde aber nicht funktionieren, prophezeit Försterling. „Man kann nicht einfach in die Taschen anderer greifen, wenn man mit den eigenen Finanzen nicht zurechtkommt.“
Es sei interessant, dass eine rot-grüne Landesregierung den schwarz-gelb regierten Bund in der Bildungspolitik um Unterstützung bitte. „Dieser Hilferuf ist bezeichnend für die Bildungspolitik von Rot-Grün. Offensichtlich hat man in der neuen Landesregierung schnell erkannt: FDP und CDU können es besser“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Dass man allerdings seine Eigenständigkeit opfert, um die Bildungskasse in Berlin anzuzapfen, hält Försterling für fragwürdig.
Hintergrund: Das Landeskabinett hatte am Dienstag beschlossen, zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits jetzt einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bund und Land bei Bildung und Wissenschaft im Bundesrat zu beantragen.
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