Wolfenbüttel. Am vergangenen Samstag lud das Bündnis gegen Rechtsextremismus gemeinsam mit organisatorischer Unterstützung der Stadt Wolfenbüttel und Bürgermeister Thomas Pink zu Gedenkveranstaltung anlässlich der Novemberpogrome am 9. November 1938. Das Wolfenbütteler AfD-Ratsmitglied Klaus-Dieter Heid attackierte in einer Pressemitteilung nun Pink dafür, dass er offene Statements gegen die AfD während dieser Veranstaltung toleriert habe.
Das AfD Ratsmitglied Heid bezweifelt die Intentionenhinter der Gedenkveranstaltung und erklärt: "Die AfD in Wolfenbüttel spricht hiermit allen verantwortlichen anwesenden Personen ihre ehrlichen Absichten zur Gedenkfeier ab, weil diese Personen – wie geschehen – „FCK AFD“ Demonstranten billigend akzeptierten und offenbar in netter Gemeinsamkeit mit ihnen kommunizierten." Ursächlich hierfür sei, dass Bürgermeister Thomas Pink bei der Versammlung Teilnehmer akzeptiert habe, die "FCK AFD" T-Shirts oder Aufkleber an sich trugen. Nach Auskunft der Polizei, so Heid, hätte nur Bürgermeister Pink als verantwortlicher Veranstalter dies unterbinden können: "Diese Demonstration politischer Hetze hatte und hat auf einer Gedenkfeier nichts zu suchen, wurde aber vom Veranstalter nicht unterbunden. Auf Anfrage bei der Polizei habe es geheißen, dass für dieses Problem einzig der Veranstalter, also Herr Pink, verantwortlich sei. Dass AfD-Parteimitglieder und Mandatsträger an der Feier teilnahmen, weil auch sie ihren Respekt vor Juden in Deutschland und ihre Ablehnung jeder Gewalt gegen Juden demonstrieren wollten, schien den politischen Gegnern egal zu sein, weil alleine das Instrumentalisieren deren Ziel war."
Klaus-Dieter Heid kritisiert vornehmlich, dass eine reale Gefahr für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht berücksichtigt werde: "Eswäre auch angebracht, die mehr als eine Million Menschen zu erwähnen, die aus Kulturen nach Deutschland kamen, in denen das Judentum als „Erzfeind“ benannt ist und in der auch weltweit zur Gewalt gegen Juden aufgerufen wird. Diese reale Gefahr für Juden in Deutschland blieb allerdings vom Bürgermeister unerwähnt."
Weiter erklärt Heid, stellvertretend für seine Fraktion: "Die AfD in Wolfenbüttel bedauert zutiefst, dass Kommunalpolitiker und linke Aktivisten selbst ein Erinnerungsgedenken zur Pogromnacht am 9. November 1938 entehren und missbrauchen. Diese Kritik ist zuallererst an den Veranstalter, Herrn Bürgermeister Thomas Pink, gerichtet."
AfD hat Fotos angefertigt
Der AfD-Ratsherrmerkt imPostskriptum an, dass man während der Veranstaltung auch Fotos angefertigt habe welche belegen würden, dass mehrere Personen mit "FCK AFD" T-Shirts und Aufklebern an der Feier teilnahmen und sich mit anderen Kommunalpolitikern unterhielten.
Stadt Wolfenbüttel wehrt sich
Die Stadt Wolfenbüttel nahm auf Anfrage von regionalHeute.de Stellung zu den genannten Vorwürfen: "Esist wichtig und richtig, dass mit deutlichen Worten an die Taten des NS-Regimes erinnert wird und davor gewarnt wird, Ähnliches wieder zuzulassen. Leider nutzt Herr Heid seit dem Start seiner politischen Aktivitäten diese Gedenkveranstaltung nun auch, um seine politischen Ansichten schönzureden."Bürgermeister Thomas Pink wolle die Äußerungen des Ratsherrn Heid nicht weiter kommentieren, "da dies diese nur aufwerten würde", so die Stadt in der Stellungnahme. "Wer hier wem die ehrlichen Absichten abspricht oder die Gedenkveranstaltung für seine Zwecke missbraucht, wissen die Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler zum Glück ganz genau."
Wurden Persönlichkeitsrechte verletzt?
Aufhorchenlasse den Bürgermeister jedoch das „Kleingedruckte“ in der Pressemitteilung von Herrn Heid: "Es wäre interessant zu erfahren, ob die besagten Fotos, die ja offensichtlich auch zur Verbreitung angeboten wurden, mit Zustimmung der darauf abgebildeten Personen angefertigt wurden oder ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt", so der Bürgermeister. Auch erinnere ihn die Formulierung stark an das Anfertigen von "schwarzen Listen" mit politischen Gegnern. "Dies zeigt, dass die AfD nicht verstanden hat, an was an diesem Gedenktag eigentlich erinnert wurde", konstatiert die Stadt abschließend.
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