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Grüne stellen Betriebserlaubnis von "GE Healthcare" in Frage



Braunschweig

Grüne stellen Betriebserlaubnis von "GE Healthcare" in Frage


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Braunschweig. Im November 2017 ereignete sich bei der Firma GE Healthcare in Braunschweig-Thune ein Störfall, 40 Milliliter einer radioaktiven Flüssigkeit wurden verschüttet. Ein Dokumenten-Leak machte den NDR auf den Fall aufmerksam. Nun stellen die Grünen Imke Byl und Miriam Staudte die Betriebserlaubnis von "GE Healthcare" in Frage.



Redakteure des Magazins Panorama 3 konnten die Störfallanalyse des Unternehmens auswerten, die vom niedersächsischen Umweltministerium bislang geheim gehalten werde. Das geht aus einer Pressemitteilung der beiden Abgeordneten hervor.

Den Recherchen zufolge wäre bei dem Störfall mehr Radioaktivität freigesetzt worden, als das Unternehmen für ein solches Szenario als Höchstwert annimmt. Die grüne Atomexpertin Miriam Staudte hält dies für ein Alarmsignal: „Wir haben Zweifel, ob die Grundlagen für die Betriebserlaubnis wirklich gegeben sind.“ Die Störfallanalyse gelte als Sicherheitsnachweis, dass auch bei einem Unfall keine Gesundheitsgefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner besteht. Staudte kritisiert: „Betreiber und Atomaufsicht müssen in der Störfallanalyse von Worst-Case-Szenarien ausgehen. Bei dem jüngsten Unfall wurde eine Plastikflasche eingequetscht. Das ist nun wirklich kein unvorhersehbarer Fall.“ Dennoch sei dabei 18 Mal mehr Strahlung freigesetzt worden, als in der Störfallanalyse für einen solches Szenario prognostiziert. „Wie kann das sein? Und welche Auswirkungen hätte dann erst ein schlimmerer Unfall“, fragt Staudte.


Mit einer weiteren Anfrage an die Landesregierung wollen die Grünen nun aufklären, wie realistisch die Annahmen der Störfallanalyse sind. Imke Byl, grüne Abgeordnete für Braunschweig, betont, dass ein belastbarer Sicherheitsnachweis Voraussetzung für die Betriebserlaubnis ist: „Der Unfall und die Dokumenten-Leaks haben einen kleinen Einblick in die Sicherheitsanalysen ermöglicht. Was dabei ans Licht kam, ist beunruhigend. Wir haben ernste Zweifel, ob alle Risiken der Atombetriebe am Standort Braunschweig-Thune von der Atomaufsicht berücksichtigt werden.“ Die Grünen kritisieren auch die Informationspolitik von Land und Betreiber. Die Bevölkerung wurde erst nach fünf Tagen über den Strahlenunfall informiert. Das niedersächsische Umweltministerium habe erst auf wiederholte Anfrage eingeräumt, dass der Unfall durch eine Missachtung von Sicherheitsvorschriften verursacht wurde, schließt die Mitteilung der Grünen.


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