Gifhorn. Die Fraktion der Grünen im Gifhorner Kreistag hat einen Antrag eingereicht, der nicht weniger als "Angemessenen Wohnraum für alle Menschen im Landkreis Gifhorn" ermöglichen soll, so auch die Überschrift des Dokuments. Vorgeschlagen wird unter anderem die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft.
"Es mehren sich die Hinweise, dass sich das Einkommen für bestimmte Bevölkerungsgruppen so deutlich reduziert ist, dass die Armutsgrenze unterschritten wird. Auf der anderen Seite steigen die Wohnungsmieten im gesamten Landkreis Gifhorn weiterhin an", wird der weitreichende Antrag begründet. Weiter heißt es: "Das führt unter anderem dazu, dass sich die Sozialstruktur im Nordkreis stark verändert. Da nur dort noch halbwegs bezahlbare Wohnungen zu erhalten sind, ändert sich dort das Mischungsverhältnis in der Bevölkerung, das eine gesunde Heterogenität ermöglicht."
Einfluss auf Bundesregierung und Jobcenter
Günstiger Wohnraum sei für Investoren nicht attraktiv, vor allem die Bundesregierung müsse hier eingreifen. Der Landkreis Gifhorn, so steht es im Antrag, soll daher die Bundesregierung dazu auffordern, die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau massiv zu erhöhen, sodass auch Menschen außerhalb der Zentren angemessen wohnen können. Parallel dazu soll die Bundesregierung zielführende Förderinstrumente für kirchliche und kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften und Stiftungen entwickeln, um im Rahmen eines gemeinnützigen Wohnungsbaus mit unbefristeten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu schaffen. Weiterhin soll der Landkreis Gifhorn Einfluss auf die Jobcenter nehmen: "damit bei der Prüfung der Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung (...) wohlwollend im Sinne der Menschen entschieden wird. Dies gilt vor allem dann, wenn sich beispielsweise durch einen Todesfall die Angemessenheit hinsichtlich der Größe der Wohnung eine Änderung ergibt. Zu diesem Punkt berichtet der Leiter des Jobcenters im Sozialausschuss."
Zum Thema der Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft soll ebenfalls ein Gastredner sprechen. Ein Vertreter der 2017 gegründeten Wohnungsbaugesellschaft Harburg soll in den zuständigen Fachausschuss des Landkreises Gifhorn eingeladen werden, um von den dortigen Erfahrungen zu berichten.
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