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Hamecher fordert Fairness-Abkommen zur Wahl



Braunschweig

Hamecher fordert Fairness-Abkommen zur Wahl

von Anke Donner


Annegret Hamecher möchte, dass die Ratsmitglieder ein Fairness-Abkommen zu den Wahlen unterschreiben. Foto: Anke Donner
Annegret Hamecher möchte, dass die Ratsmitglieder ein Fairness-Abkommen zu den Wahlen unterschreiben. Foto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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Braunschweig. Die Braunschweigerin Annegret Hamecher hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Ulrich Markurth, verfasst. In dem Schreiben wird Markurth aufgefordert, ein "Fairness-Abkommen" zu den anstehenden Wahlen von den Ratsmitgliedern unterschreiben zu lassen.



Das von Hamecher angestrebte Fairness-Abkommen zu den Bundes- und Landtagswahlen 2017 im Wahlbereich Braunschweig komme den Bürgern der Stadt, deren friedlichem Zusammenleben und nicht zuletzt allen Steuerzahlern zugute, teilte Hamecher mit. Unter anderem schreibt sie:
"Unangemessene Verbalattacken politischer Meinungsträger auf Bundesebene können und dürfen nicht zur Rechtfertigung für unfaire, destruktive, bis hin zu strafrechtlich relevanten Taten im Rahmen des zukünftigen Wahlkampfes in unserer Stadt Braunschweig werden.Deshalb bitte ich Sie, als von den Bürgern gewähltes Oberhaupt dieser Stadt, dass Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Mitglieder des Braunschweiger Stadtrates, als Vertreter ihrer Parteien, diesem Fairnessabkommen zustimmen und damit jegliche Art von Gewalt gegen Personen oder Sachenwerten und Attacken gegen Andersdenkende keinerlei politische, finanzielle oder zweifelhafte ideologische Unterstützung erhalten".

An die Fraktionen weitergeleitet


Das Schriftstück hat inzwischen den Oberbürgermeister erreicht. Dies teilte auch Stadtsprecher Adrian Foitzik gegenüber regionalHeute.de mit. "Der offene Brief ist an die Fraktionen im Rat zur Kenntnis mit dem Hinweis weitergeleitet worden, dass solche Vereinbarungen in Wahlkampfzeiten üblicherweise zwischen Parteien, nicht Fraktionen, geschlossen werden. Zudem stehen Bundestags- und Landtags-, nicht Kommunalwahlen an", so Foitzik.

Das Abkommen isthiernachzulesen.


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