Herlitschke zur Direktwahl: „Schlag ins Gesicht der Bürger“

13. März 2018
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Großraumfraktion, Holger Herlitschke. Foto: Archiv
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Braunschweig. Zur heute veröffentlichten Pressemitteilung der Landesregierung zum Thema Direktwahl im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig nimmt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Großraumfraktion, Holger Herlitschke, wie folgt Stellung:

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„Die heutige Pressemitteilung der rot-schwarzen Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Werden sie doch um das erst vor wenigen Monaten beschlossene Recht gebracht in direkter Wahl Ihre Vertreterinnen und Vertreter im Verband zu wählen“. Dies erklärt Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband.
„Die Direktwahl würde dabei sicher stellen, dass sich jede einzelne Vertreterin bzw. jeder einzelne Vertreter in der Verbandsversammlung für sein/ihr Abstimmungsverhalten und das Verhalten in den Gremien des Verbandes direkt dem Wählervotum stellen und verantworten muss. Das wäre ein immenser Gewinn an direkter Demokratie. Gerade in Zeiten des Populismus und der Entfremdung der Menschen von politischen Strukturen“, so Herlitschke weiter.

Offenbar will sich insbesondere die SPD nicht mehr an das erinnern, was sie noch vor wenigen Monaten selbst vertreten hat und knickt hier vor bestimmten Interessen einzelner Vertreter aus der Region und ihren eigenen Reihen ein. Denn es ist schlicht die Unwahrheit wenn behauptet wird, dass die Rücknahme der Direktwahl dem Interesse von Spitzenverbänden und vielen Akteuren in der Region entspräche. Das Gegenteil ist der Fall!

„Besonders empört sind wir über die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, mit der Direktwahl würde quasi der direkte Einstieg in eine die Mitgliedskommunen und Kreise dominierende Groß-Gebietskörperschaft entstehen. Dies entbehrt jeder Grundlage und ist pure Panikmache!
Denn Ziel des unter der ehemaligen rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Zweckverbandes zum Regionalverband war und ist es vielmehr, den regionalen Zusammenhalt zu stärken und daraus gegenseitigen Nutzen innerhalb der Region zu ziehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schneidet die GroKo den Regionalverband jedoch von einer zukunftsweisenden, demokratisch legitimierten Entwicklung ab. Konsistentes Handeln, insbesondere der SPD, geht anders!

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