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Heute im Rat - Resolution gegen fremdenfeindliche Äußerungen



Wolfenbüttel

Heute im Rat - Resolution gegen fremdenfeindliche Äußerungen

von Anke Donner


Am Mittwoch tagt der Rat der Stadt Wolfenbüttel. Unter anderem soll eine  Resolution gegen fremdenfeindliche Äußerungen von Ratsmitgliedern verabschiedet werden. Foto: Alexander Dontscheff
Am Mittwoch tagt der Rat der Stadt Wolfenbüttel. Unter anderem soll eine Resolution gegen fremdenfeindliche Äußerungen von Ratsmitgliedern verabschiedet werden. Foto: Alexander Dontscheff Foto: Dontscheff

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Wolfenbüttel. Am heutigen Mittwoch den 29. März um 16.30 Uhr kommt der Rat der Stadt zu seiner Sitzung im Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel gegen fremdenfeindliche Äußerungen von Ratsmitgliedern.



Die Resolution folgt auf die Vorfälle der vergangenen Tage. AfD-Ratsherr Klaus-Dieter Heid hatte mit einer Veröffentlichung auf der Internetseite der Kreis-AfD für Aufregung und Empörung im Rathaus gesorgt (regionalHeute.de berichtete). Der Erinnerer Jürgen Kumlehn hatte gegen Heid sogar Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft erstattet (regionalHeute.de berichtete). Bürgermeister Thomas Pink selbst hatte am Montag den Vorschlag einer Resolution im Verwaltungsausschuss eingebracht. Das Gremium hatte dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt, teilte Stadt-Sprecher Thorsten Raedlein auf Nachfrage von regionalHeute.de mit.

Weitere Themen der Ratssitzung sind unter anderem diedie Übernahme der Trägerschaft der Wolfenbütteler Gesamtschulen, die gemeinsame Resolution des Landkreises Wolfenbüttel und der Stadt Wolfenbüttel auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 395 bei Fümmelse und das Meesche-Stadion. Die Tagesordnung ist zudem einsehbar unter www. ris.wf.de.


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