Haverlah. Durch einen Eilantrag der CDU-Fraktion wurde eine Resolution auf die Tagesordnung des Gemeinderats Haverlah am 23. Juli gesetzt. Mit der Resolution soll der Landkreis Wolfenbüttel aufgefordert werden, sich am Hochwasserschutzverband Innerste zu beteiligen, was dieser bislang ablehnt. Dies teilt der CDU-Ortsverein Haverlah mit. regionalHeute.de bat auch den Landkreis um eine Stellungnahme.
Die Gemeinde Haverlah solle die Resolution unterstützen, die bereits von der Samtgemeinde Baddeckenstedt verabschiedet wurde, heißt es seitens der CDU. Darin werden alle Kreistagsmitglieder aufgefordert, einen Antrag im Kreistag zu beschließen, der die Teilnahme des Landkreises im Hochwasserschutzverband Innerste vorsieht.
Das Hochwasser richte sich nicht nach politischen Grenzen, sondern nach Flussgebieten, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. So wie die Stadt Wolfenbüttel beispielsweise von der Oker betroffen ist, seien es die Dörfer in der Samtgemeinde Baddeckenstedt von der Innerste. Da eine flussgebietsweise Vorsorge erforderlich sei, müsse dies durch die Landkreise Goslar, Hildesheim, Wolfenbüttel und die Stadt Salzgitter gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Diese Auffassung habe auch der Landkreis Wolfenbüttel unmittelbar nach dem Hochwasser 2017 vertreten. "An den Fakten hat sich nichts geändert. Deshalb ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Landrätin jetzt gegen eine Mitgliedschaft sperrt", betont Jochen-Konrad Fromme von der CDU Haverlah.
Doppelte Strukturen vermeiden
regionalHeute.de fragte beim Landkreis an, warum man sich entschieden habe, dem Hochwasserschutzverband Innerste nicht beizutreten. Man setze auf eine enge Abstimmung der Verbände, wolle aber doppelte Strukturen vermeiden. Die Verwaltung schreibt:
"Der Landkreis Wolfenbüttel engagiert sich seit 2012 in der Flussgebietspartnerschaft Nördliches Harzvorland, um seine Mitgliedsgemeinden bei ihren Aufgaben im Hochwasserschutz zu unterstützen. Weitere Partner dort sind der Landkreis Goslar sowie kommunale Partner, wie auch die Samtgemeinde Baddeckenstedt. Im Rahmen des Flussgebietsmanagements wurden alle Gewässer, Zu- und Abläufe sowie Überschwemmungsgebiete intensiv untersucht. Aus den Ergebnissen der Analyse werden Maßnahmen für den Hochwasserschutz entwickelt, die teilweise bereits umgesetzt wurden oder sich in der Umsetzung befinden. Für die Innerste gibt es eine eigene Projektgruppe, in der die Samtgemeinde Baddeckenstedt vertreten ist. Auch Hengstebach und Neile fließen in diese Betrachtung mit ein. Die Flussgebietspartnerschaft hat den Wasserverband Peine mit der Bearbeitung des Hochwasserschutzes und der konkreten Projekte beauftragt.
Konzepte und Maßnahmen für einen wirksamen Hochwasserschutz sind also vorhanden und in der Umsetzung. Ein Beitritt zu einem weiteren Verband würde doppelte Strukturen schaffen und ist daher von der Landkreisverwaltung nicht vorgesehen. Außerdem finden bereits Abstimmungen zwischen den beauftragten Expertinnen und Experten der beiden Verbände statt. Weiteren Gesprächen und auch einer Zusammenarbeit mit anderen Verbänden stehen wir aufgeschlossen gegenüber, um gemeinsam den Hochwasserschutz weiterzuentwickeln."
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