Hannover. Für alle Bohrvorhaben zur Öl- und Gasförderung soll künftig eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gelten, das fordern die Grünen im Landtag mit einem Gesetzesvorschlag. Die von der rot-schwarzen Landesregierung ohnehin geplante Neufassung des Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsgesetz biete die ideale Gelegenheit, die Umwelt- und Sicherheitsanforderungen an die Öl- und Gasindustrie zu verschärfen. Das teilt die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl mit.
Imke Byl kritisiert das veraltete Bundes-Bergrecht: „Die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei Öl- und Gasprojekten sind lückenhaft. Hier muss die niedersächsische GroKo im Interesse der betroffenen Förderregionen höhere Standards durchsetzen."
Die Grünen fordern im Landtag einen Zwei-Stufen-Plan, um Gefährdungen für Gesundheit, Umwelt und Wasser durch die Öl- und Gasindustrie zu reduzieren. Dazu Byl: „In Wasserschutzgebieten müssen Öl- und Gasbohrungen grundsätzlich verboten werden. Der Schutz des Trinkwassers hat hier klar Vorrang. Für alle weiteren Bohrvorhaben muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung verbindlich festgeschrieben werden. Über das Landesrecht kann geregelt werden, dass eine UVP notwendig ist, sobald wasserführende Bodenschichten berührt werden.“ Die Grünen kritisieren, dass das Landesbergamt Umweltverträglichkeitsprüfungen bislang möglichst vermeidet.
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